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Diskriminierung von Schwerbehinderten
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Haftung

1. Allgemein

Für den Abruf, die Zwischenspeicherung, Benutzung, Erfassung usw. dieser Seiten gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Andere AGB werden zurückgewiesen. Beratungsleistungen sind auf diesen Seiten nicht enthalten, insbesondere stellen die Inhalte keine Rechtsberatung dar, sondern geben persönliche Auffassungen und Meinungen wieder. Die hier dargestellten Inhalte entstammen einem schwierigen Rechtsgebiet, das durch Einzelfallentscheidungen geprägt ist. Eine Anwendbarkeit oder Übertragbarkeit der Inhalte auf konkrete Sachverhalte ist weder gewollt noch möglich. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen NICHT der Tätigkeit im Rahmen eines persönlich erteilten Mandats zugrunde.

2. Haftung

Für Schäden haften wir nicht. Ein Mandat kommt durch Abruf usw. dieser Seiten nicht zustande. Vorsorglich: Wir haften nur, soweit uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Darüber hinaus haften wir bei Verletzung wesentlicher Pflichten, auf deren Erfüllung in besonderem Maße vertraut werden durfte, auch in den Fällen leichter Fahrlässigkeit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Pflichten sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit solcher Erfüllungsgehilfen, die keine Rechtsanwälte sind, haften wir nur in Höhe des typisch voraussehbaren Schadens; eine Haftung für Folgeschäden wie z.B. entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und sonstige mittelbare Schäden sowie für den Verlust von aufgezeichneten Daten ist ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Mitarbeiter.

Für eine unaufgefordert übermittelte E-Mail übernehmen wir keine Verantwortung. Wir gewährleisten nicht den Empfang dieser unsicheren Versendungsform und lehnen eine Mandatsübernahme per E-Mail ab, es sei denn, es erfolgt eine ausdrückliche Bestätigung. Greift jemand ohne ausdrückliche Zustimmung von uns in die Inhalte ein, werden Inhalte ohne unsere - ausdrückliche, schriftliche - Zustimmung benutzt, oder werden diese auf einen konkreten Sachverhalt übertragen (obwohl sie lediglich allgemeinen Charakter haben), so entfällt insoweit die Haftung für den daraus entstandenen Schaden. Schadensersatzansprüche unsererseits bleiben vorbehalten. Als Eingriff im Sinne von Satz 1 gelten auch Verweise auf diese Seiten, Beschreibungen oder auszugsweise bzw. vollständige Duplikate. Die Verpflichtung des Seitenabrufers zur Schadensvermeidung bleibt unberührt.

3. Rechtsvorbehalt

Sämtliche Gestaltungen oder Inhalte dürfen nicht ohne Zustimmung veröffentlicht, verbreitet oder zu sonstigen Zwecken verwertet, beworben oder übernommen werden. Urheberrechte – soweit vorhanden – bleiben vorbehalten. Gesetzestexte, Entscheidungen und sonstige amtliche Inhalte sind von einem Urheberschutz grundsätzlich nicht umfasst. Eine Zustimmung unterliegt der Schriftform, wobei eine E-Mail dieser Formvorschrift entspricht.

4. Links (Querverweise)

Für das Setzen von Links auf eine dieser Seiten gelten ebenfalls diese AGB mit der Maßgabe, dass hiermit eine widerrufliche ZUSTIMMUNG für den Fall der inhaltsvollen Mitteilung der Linksetzung erteilt wird.

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5. Abtretung

Die Abtretung von Rechten ohne unsere vorherige Zustimmung ist ausgeschlossen.

6. Recht

Ein etwaiges Rechtsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem Recht.

7. Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand und etwaiger Erfüllungsort ist – soweit gesetzlich zulässig - Hannover.