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Die BReg hat am 28. November 2017 mit dem Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020“ ein Maßnahmepaket... Detail


Bundesnetzagentur veröffentlicht Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen
13.12.2017

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EnWG/Regulierungsrecht

Der Schwerpunkt des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) und seiner Verordnungen liegt in der Regulierung der Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetze zur Schaffung und Förderung des Wettbewerbs im Bereich der leitungsgebundenen Energieversorgung.

In täglicher Praxis beraten wir in diesem Rechtsgebiet zu sämtlichen die Versorgungsnetze betreffenden Rechtsfragen (z.B. Durchsetzung von Netzanschlussansprüchen, Optimierung des Netzzugangs (insb. Netzenebene u. Pooling) und von Netzentgelten (insb. individuelle Netzentgelte), Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Netzentgelterhöhungen, Statusbestimmung und rechtliche Gestaltung der Versorgung in Kundenanlagen und geschlossenen Verteilernetzen, Regelung dezentraler Einspeisung). Wir sind intensiv gestaltend, gutachterlich, vertargsrechtlich, außergerichtlich und gerichtlich Tätigkeit. Dabei haben wir die Rechte unsere Klientel vielfach in Besonderen Missbrauchverfahren oder Genehmigungsverfahren vor den Regulierungsbehörden und in entscheidenden Musterverfahren bis hin zum BGH durchgesetzt. Zudem äußern wir uns für Unternehmen und Verbände im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren sowie von Konsultationsverfahren zu Festlegungen und Leitfäden der Bundesnetzagentur.

Das EnWG hat im Zusammenhang mit Fragen zur Nutzung von Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetzen das Kartellrecht verdrängt, weil die Regulierung dieser Netze seitdem vorrangig über die Vorschriften des EnWG erfolgt. Gleichwohl verbleiben im Energiegeschäft bedeutende Sachverhalte, die der Kontrolle des Europäischen oder Nationalen Kartellrechts (AEU-Vertrag, GWB) unterliegen. Zu nennen sind z.B. Preisbestimmungen und langjährige Bezugsbindungen in Energielieferverträgen (Gas, Strom, Wärme, Dampf). Außerdem kann das Kartellrecht Versorgungspflichten für Energielieferanten begründen. Relevanz kann das Kartellrecht darüber hinaus für die Versorgungsbedingungen in Kundenanlagen gemäß § 3 Nr. 24 a/b EnWG haben, da diese von den Regulierungsvorschriften des EnWG ausgenommen sind. Alles Themen, bei denen wir unseren Mandaten seit Jahren unterstützend zur Seite stehen.

Tätigkeitsauszug

BNetzA zur Forderung eines BKZ Gas
BGH zum Netzebenenwechsel
BGH zum „letzten Kalenderjahr“ gemäß § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV
BGH zur GABiGas
OLG Düsseldorf zur Forderung eines BKZ
BNetzA zur Forderung eines BKZ bei singulärer Nutzung
BNetzA zur singulären Netznutzung
LRegB NRW zur Forderung eines BKZ
Beratung verschiedener Industriekunden zu Sondernetzentgelten Strom und Gas
Stellungnahmen in Konsultationsverfahren zu Festlegungen und Leitfäden der BNetzA (Festlegungsverfahren Netznutzungsvertrag/Lieferantenrahmenvertrag (Strom), BK6-13-042; Festlegungsverfahren Messwesen BK7-09-001 / BK6-09-034; GaBiGas; § 14 Abs. 2 S. 3 StromNEV; § 19 Abs. 2 StromNEV)