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Aufbringungsverbot für Klärschlämme aus der Kartoffelverarbeitung in der neuen AbfKlärV
17.10.2017

Am 27. September wurde die umfassende Novelle der Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm,... Detail


BGH vertritt strenge Auffassung zur Sanktionierung von Meldepflichtverletzungen im EEG
16.10.2017

In einer kürzlich ergangenen Entscheidung zur Sanktionierung von Meldepflichten und daraus... Detail

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Energiesteuerrecht

Mit Einführung der ökologischen Steuerreform im Jahre 1999 wurde die Entnahme von Strom steuerpflichtig. Zur Mineralölsteuer gesellte sich eine weitere Verbrauchssteuer. Sowohl das Stromsteuergesetz als auch das Nachfolgegesetz zum Mineralölsteuergesetz, das Energiesteuergesetz, sehen zahlreiche Ermäßigungen/Entlastungen für die Unternehmen des Produzierenden Gewerbes vor. Über die realisierbaren Optionen informieren wir Sie gern und führen hierzu auf Wunsch auch Inhouse-Schulungen in Ihrem Unternehmen durch.

Nicht selten werden vermeintliche oder tatsächliche Missstände bei der Wahrnehmung der strom- und energiesteuerlichen Pflichten erst bei der Außenprüfung festgestellt. Dies gilt insbesondere bei verschachtelten, konzernartigen Unternehmensstrukturen mit mehreren selbständigen juristischen Personen. Unser Anliegen ist es, die Interessen des Unternehmens bereits bei der Außenprüfung nachhaltig zu unterstützen und durch steuerfachliche Eingaben und Stellungnahmen den Außenprüfungsbericht positiv im Sinne des Unternehmens zu beeinflussen. Dazu suchen wir für Sie das direkte Gespräch mit den Hauptzollämtern und deren Außenprüfern.

Lässt sich die Steuerfestsetzung nicht abwenden, so beraten wir zunächst offen über die Möglichkeiten im Einspruchs- und Klageverfahren. Da die Steuerbescheide sofort vollziehbar sind, geben wir auch über die verfahrensrechtlichen Möglichkeiten zur Aussetzung der Vollziehung Auskunft. Gerade bei den Aussetzungsverfahren hat die Praxis gezeigt, dass die Hauptzollämter entgegenkommender sind, wenn der Rechtsstandpunkt substantiiert dargelegt ist. In diesem Sinne werden wir für Sie tätig.

Die Klageverfahren vor den Finanzgerichten und die Revisionszulassungsverfahren sind nicht selten von der Frage bestimmt, ob ein Unternehmen den Status des Produzierenden Gewerbes hat. Dass dabei die Klassifikation der Wirtschaftszweige, herausgegeben vom Statistischen Bundesamt, herausragende Bedeutung hat, steht außer Zweifel. Die Systematik dieser Klassifikation wird von uns gerade in diesem praktisch sehr relevanten Kontext für Sie aufbereitet und dokumentiert. Damit wird die Grundlage für eine nachhaltige Empfehlung pro oder contra Klageverfahren geschaffen.