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18.12.2017

Die BReg hat am 28. November 2017 mit dem Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020“ ein Maßnahmepaket... Detail


Bundesnetzagentur veröffentlicht Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen
13.12.2017

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Emissionshandel

Der im Jahre 2005 eingeführte europaweite Emissionshandel auf der Grundlage der Zuteilungsgesetze und des TEHG als Verfahrensgesetz hat bei den meisten Unternehmen für einen erheblichen Anstieg des Personal- und Kostenaufwandes gesorgt. Die komplexe, aus europarechtlichen Richtlinien abgeleitete Rechtsmaterie, die zudem mit dem Anlagenrecht nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) verzahnt ist, wirft in jeder Zuteilungsperiode neue Rechtsfragen auf. Die seitens der Stromversorger vorgenommene Einpreisung des CO2-Zertifikatewertes in der ersten Zuteilungsperiode war dabei sprichwörtlich nur die Spitze des Eisberges.

Ließ sich die Einpreisung des CO2-Zertifikatewertes kartellrechtlich im Endeffekt nicht verhindern, so kann doch jedes handelspflichtige Unternehmen seine Position im Gesamtgefüge des Emissionshandels optimieren – die tägliche Beratungspraxis zeigt dies immer wieder.

Unser Beratungseinsatz hat dabei zunächst einmal die interdisziplinäre Ausrichtung des Emissionshandels im Blick. Bei der ersten Besprechung mit der Mandantschaft sollte nicht nur die Geschäftsführung oder die Rechtsabteilung, sondern unbedingt auch die technische Seite vertreten sein. Nur so ist es möglich, das Emissionsgeschehen bei Ihnen vor Ort umfassend zu ergründen und Handlungsempfehlungen zu geben. Die dafür erforderlichen Kenntnisse des Anlagenrechtes werden hier ebenso beherrscht wie die verfahrensrechtlichen Besonderheiten. Die Rechtsanwälte Jens Nünemann und Dr. Kai Gent haben bei der Erstellung des Praxishandbuch Emissionshandel, erschienen 2006 im Verlag Heymanns, als Verfasser mitgewirkt.

Sollten sich die Probleme nicht (mehr) konstruktiv durch eine strategische Ausrichtung lösen lassen, so stehen wir auch in den Rechtsbehelfsverfahren gegen die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) an Ihrer Seite. In der ersten Zuteilungsperiode ist es uns beispielsweise gelungen, die anteilige Zuteilungskürzung einer sog. Optionsanlage unter Beteiligung an einem Musterverfahren, das bis zum Bundesverwaltungsgericht getrieben wurde, abzuwenden. In gleicher Weise erfolgreich waren wir bei der Anfechtung eines unverhältnismäßig hohen Kostenbescheides der DEHSt.

Zur Abrundung ist auf die häufig vernachlässigte Rückgriffsebene zu verweisen. Zur Bewältigung der Anforderungen des Emissionshandels greifen die Unternehmen nicht selten auf externe Gutachter und Berater zurück. Reduzierte oder ganz unterbliebene Zuteilungen haben nicht selten ihre Ursache auch im Verantwortungsbereich dieser Auftragnehmer. Diese durch Fehlberatung entstandenen Schäden wickeln wir, auch gegenüber der jeweiligen Haftpflichtversicherung, ab.