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25.04.2017

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MaStRV im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
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Die Verordnung über die Registrierung energiewirtschaftlicher Daten vom 10.04.2017 und mit ihr die... Detail

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Europäisches Energie- und Beihilferecht

Das EnWG hat seinen Ursprung im Europäischen Recht. Es dient der Umsetzung der EU-Richtlinien über die gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmark (Rl 2009/72/EG) und für den Erdgasbinnenmarkt (Rl 2009/73/EG). Im Konfliktfall zwischen nationalem und europäischem Recht geht letzteres vor. Die nationalen Regelungen sind unanwendbar. Ein Beispiel war hierfür der Verstoß der deutschen Regelung zum Objektnetz in § 110 EnWG 2005. Die Regelung war nicht mehr anwendbar und wurde durch die Neuregelung zu geschlossenen Verteilernetzen im § 110 EnWG ersetzt.

In jüngster Zeit kommt dem EU-Beilhilferecht, also den Art. 107 ff. AEUV, ganz erhebliche Bedeutung zu. Gemäß Art. 107 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. So hat die EU-Kommission gegen Deutschland Beihilferechtliche Prüfungsverfahren wegen der Netzentgeltbefreiung gemäß § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV a.F. und diverser Vorschriften des EEG 2012, insbesondere wegen der Besonderen Ausgleichsregelung gemäß §§ 40 ff. EEG 2012, eingeleitet. Erweist sich eine nationale Förderregelung als eine mit dem EU-Recht unvereinbare Beihilfe, darf diese grds. nicht mehr weiter durchgeführt werden und den begünstigten Unternehmen droht, die erhaltenen Vergünstigungen zurückgewähren zu müssen.

Das EU-Beihilferecht gefährdet damit die energieintensiven Unternehmen im besonderen Maße, da diese vielfach von Sonderregelungen zur Begrenzung der Strom- und Gaskosten profitieren. Der Fortbestand dieser Regelungen ist für zahlreiche Unternehmen existenziell. Wegen dieser großen Relevanz beraten wir unsere Mandanten und Interessenverbände schon seit Jahren intensiv im EU-Beihilferecht. Wir haben für unsere Mandanten umfassende rechtliche Risikoanalysen gefertigt, Handlungsstrategien erarbeitet, Vorschläge zur europarechtskonformen Ausgestaltung der EEG-Begrenzung unterbreitet, in laufenden Beihilfeverfahren Stellungnahmen formuliert und vielzählige einschlägige Fachvorträge gehalten sowie Fachpublikationen veröffentlicht. Bei den Publikationen ist unser Fachbuch „Strompreisentlastungen für Unternehmen in der beihilferechtlichen Bewertung“ hervorzuheben.