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Neue Verordnung für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) gilt ab 1.8.2017
25.04.2017

Mit der am 31. März 2017 vom Bundesrat beschlossenen Verordnung über Anlagen zum Umgang mit... Detail


MaStRV im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
24.04.2017

Die Verordnung über die Registrierung energiewirtschaftlicher Daten vom 10.04.2017 und mit ihr die... Detail

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Energievertragsrecht

Letztverbraucher sehen sich aufgrund der aktuellen energierechtlichen Vorgaben und Marktverhältnisse mit einer Vielzahl von Verträgen zur Gestaltung ihres Energiebezugs konfrontiert.

Im Rahmen der Energiebelieferung mit Strom, Wärme oder Gas variiert die Bandbreite von konventionellen Vollversorgungsverträgen über Tranchenbeschaffungsverträge bis hin zu komplexen Portfoliomanagementverträgen. Darüber hinaus ist der Abschluss von Verträgen über die Erbringung verschiedener Netzdienstleistungen erforderlich. Hierzu zählen neben den Netznutzungsverträgen bzw. Lieferantenrahmenverträgen auch die Netzanschluss- und Anschlussnutzungsverträge sowie Bilanzkreisverträge etc.

Für unsere Mandanten betreiben wir das gesamte Vertragsmanagement und gestalten, formulieren, begutachten und verhandeln in täglicher Praxis Energieverträge. Darüber hinaus setzen wir vertragliche Ansprüche unserer Mandanten durch oder verteidigen sie gegen unberechtigte vertragliche Forderungen. Einen aktuellen und umfangreichen Tätigkeitsschwerpunkt nimmt dabei die Rückforderung von Entgelten ein, die wegen der Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln begründet sind. Zudem führen wir Verfahren, in welchen wir die Rechtmäßigkeit von Take-or-Pay-Forderung überprüfen lassen. Hinzu kommt die Beratung zu Vertragsanpassungen in Anwendung von sog. Revisionsklauseln oder allgemeinen Wirtschaftsklauseln.

Wir begleiten auch Kommunen und andere öffentliche Auftraggeber beim Energiebezug in formellen Ausschreibungsverfahren auf der Grundlage von VOL/A und GWB. Die Formstrenge des Vergabeverfahrens erfordert eine minutiöse Abwicklung und Kontrolle. Dies beginnt bei der Berechnung der Fristen und zieht sich über die Bearbeitung der Bieterrügen bis zur Zuschlagserteilung nach Öffnung der Angebote; nicht zu vergessen die abschließende Dokumentation des Vergabeverfahrens. In jeder dieser Phase sind wir in der Lage, unsere vergaberechtliche Expertise einfließen zu lassen, wobei zu betonen ist, dass wir stets die Querverbindung zu den energierechtlichen Aspekten herstellen können. Dies schließt selbstverständlich den Entwurf des Energieliefervertrages als Kernbestandteil der Vergabeunterlagen mit ein.