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Sofortprogramm „Saubere Luft 2017 – 2020“: BReg treibt Förderung von E-Mobilität voran
18.12.2017

Die BReg hat am 28. November 2017 mit dem Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020“ ein Maßnahmepaket... Detail


Bundesnetzagentur veröffentlicht Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen
13.12.2017

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EEG und KWKG

Die gesetzliche Regelungsdichte für die Förderung Erneuerbarer Energien nimmt immer weiter zu, wie das aktuelle EEG 2014 belegt. Das EEG 2014 hat im Vergleich zum EEG 2012 nicht nur redaktionelle Änderungen erfahren. Vielmehr sind die Fördertatbestände für die regenerative Energieerzeugung grundlegend reformiert, die Besondere Ausgleichsregelung hat neue europarechtlich genehmigte Inhalte erhalten und die Eigenversorgung wird erstmalig mit der EEG-Umlage belastet.

Entsprechend unserer Gesamtausrichtung beraten wir zum EEG schwerpunktmäßig stromintensive Unternehmen zur Nutzung von Ausnahmetatbeständen, die der Gesetzgeber ihnen in Form der Besonderen Ausgleichsregelung und der Regelung zur Eigenversorgung mit dem Ziel der Reduzierung der EEG-Umlage an die Hand gegeben hat, aber auch regenerative Energieerzeuger.

Für viele energieintensive Unternehmen ist die Besondere Ausgleichregelung von existenzieller Bedeutung. Wir loten für unsere Mandaten aus, ob und ggf. bei welchen Umgestaltungen sie von dieser Regelung profitieren können. Zudem stehen wir unseren Mandanten bei der notwendigen Antragstellung beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bereits seit der Einführung der Besonderen Ausgleichsregelung im Jahr 2003 zur Seite. Wir geben bereits im Vorfeld der Antragstellung unsere Einschätzung zu dessen Erfolgsaussichten ab, helfen bei der Koordination der Antragstellung oder führen für sie das gesamte elektronische Antragsverfahren durch. In Streitfragen suchen wir den direkten Kontakt zum BAFA und erörtern die Streitfragen auch im Rahmen von Besprechungsterminen direkt im Bundesamt. Bei abschlägigen Entscheidungen des BAFA bewerten wir offen die Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfes und vertreten unsere Mandanten im Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht.

Das EEG 2014 hat die Regelungen zur Eigenversorgung strukturell verändert. Die Eigenerzeugung ist nunmehr vom Grundsatz her mit der EEG-Umlage belastet. Es gibt jedoch Ausnahmen. Für bestimmt Neunanlagen ist die EEG-Umlage reduziert. Bestandsanlagen sind weiterhin von der EEG-Umlage befreit. In diesem schwierigen Umfeld erarbeiten wir für unsere Mandanten Eigenerzeugungskonzepte unter Ausschöpfung weiterer Privilegierungstatbestände, wie z.B. aus KWKG, StromNEV und StromStG. Außerdem bestimmen wir bei Modernisierungsmaßnahmen Vorgaben zum Erhalt Bestandsschutzes.

Schließlich schützen wir unsere Mandanten vor unberechtigten Forderungen auf Zahlung der EEG-Umlage. Unsere forensische Erfahrung ist hierbei umfassend und schließt die Führung von bedeutenden Musterverfahren ein.

Bei unserer Beratung der regenerativen Stromerzeuger stehen die Fördertatbestände und die Durchsetzung des gesetzeskonformen Netzanschlusses im Fokus. Wir sind an Verhandlungen beteiligt, gutachterlich tätig und prozesserfahren.

Auch wenn das KWKG in der Praxis nicht die Bedeutung des EEG erlangt, werden wir stetig auch mit Streitfragen zum KWKG konfrontiert. So klären wir bei verwickelten gesellschaftlichen Strukturen, wer Betreiber der Anlage und damit zuschlagsberechtigt ist. Damit verknüpft ist häufig die Beantwortung der Frage, welcher der verschachtelt geregelten Vergütungssätze für die jeweilige Anlage einschlägig ist. Hinzu kommt, dass sich KWK-Anlagenbetreiber gemäß KWKG 2012 erstmailig auf die weitreichenden Vorschriften des EEG zum Netzausbau und zu Entschädigungszahlungen im Falle von netzseitig vorgegebenen Einspeisereduzierungen berufen können.    

Aus Sicht der mit dem KWK-Zuschlag belasteten Letztverbraucher liegt unserer Arbeitsschwerpunkt bei der letzten Stufe des Belastungsausgleiches nach § 9 KWKG. Wir prüfen für sie, ob eine Reduzierung der KWK-Zuschläge, ggf. auch rückwirkend, in Betracht kommt.