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Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes veröffentlicht


21.09.2017
Das vom Bundestag und Bundesrat im Juni bzw. Juli verabschiedete Artikelgesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (RGC berichtete) ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Der weit überwiegende Teil der Änderungen (Artikel 1 und 3) wird am 1. Januar 2018 in Kraft treten (Artikel 10 Abs. 1). 

Lediglich zwei Änderung betreffend zum einen das Energiesteuer- sowie zum anderen das Stromsteuergesetz treten erst nach der beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission – frühestens ebenfalls am 1. Januar 2018 – in Kraft (Artikel 10 Abs. 2). Die Änderung betreffen den neuen § 47a EnergieStG, wonach auf Antrag teilweise Steuerentlastungen für den Eigenverbrauch von nachweislich versteuerten Energiezeugnissen gewährt werden, die etwa von einem Herstellungsbetrieb oder Gasgewinnungsbetrieb verwendet wurden (Artikel 2). Im Stromsteuergesetz betrifft dies den neuen § 9c StromStG. Danach können künftig Steuerentlastungen für den Öffentlichen Personennahverkehr beantragt werden, wenn etwa versteuerter Strom in Kraftfahrzeugen im genehmigten Linienverkehr eingesetzt wird. 

Das veröffentlichte Gesetz ist im Bundesanzeiger zu finden.

Rechtsanwalt Jens Nünemann
Rechtsanwalt Ulrich Seifert
Rechtsanwalt Julian Heß


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