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Erinnerung an bevorstehende, sanktionierte Meldepflichten im Rahmen der Eigenerzeugung/Eigenversorgung
17.01.2018

Zum Jahresbeginn stehen im Zusammenhang mit der Eigenerzeugung und Eigenversorgung wichtige... Detail


Änderung des 13. BImSchV und Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung der BVT-Schlussfolgerung „Raffinerien von Mineralöl und Gas“ in Kraft
16.01.2018

Am 30. September 2014 hat die Europäische Kommission den Durchführungsbeschluss über... Detail

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Zulassung weiterer Biozid-Wirkstoffe durch die EU-Kommission


16.11.2017
In Umsetzung der Biozidprodukte-Verordnung (BPR) genehmigte die Europäische Kommission am 9. November 2017 mit entsprechenden Durchführungsverordnungen weitere Stoffe, die eine Wirkung auf oder gegen Schadorganismen entfalten.  

Unternehmen, die diese (neu) genehmigten Wirkstoffe in ihren Produkten verwenden oder auf dem Markt bereitstellen, müssen nunmehr für diese Biozidprodukte Zulassungsanträge stellen.

Für Produkte mit dem Neuwirkstoff Fludioxonil (Biozidprodukte der Produktarten 7, 9 und 10) können zum 01.04.2018 Zulassungsanträge gestellt werden. Fludioxonil wird als Beschichtungsschutzmittel, Schutzmittel für Fasern, Leder, Gummi und polymerisierte Materialien sowie als Schutzmittel für Baumaterialien verwendet.

Betroffen sind zudem Biozidprodukte mit den Wirkstoffen

  • Propan-1-ol (Biozidprodukte der Produktarten 1, 2 und 4): Eine Verwendung findet in Produkten zur menschlichen Hygiene, in Desinfektions- und Algenbekämpfungsmittel, in Produkten der Hygiene im Veterinärbereich sowie im Lebens- und Futtermittelbereich statt.
  • L(+)-Milchsäure (Biozidprodukte der Produktarten 2, 3 und 4): Eine Verwendung findet auch hier in Desinfektionsmitteln und Algenbekämpfungsmittel, in Produkten der Hygiene im Veterinärbereich sowie im Lebens- und Futtermittelbereich statt.·
  • MIT (Biozidprodukt der Produktart 12 und kalt gepresstem, mit Kohlendioxid extrahierten Margosa-Extrakt (Produktart 19): MIT wird in Schleimbekämpfungsmitteln verwendet.

Für diese Produkte können die Zulassungsanträge noch bis zum 01.04.2019 bzw. 01.05.2019 eingereicht werden.

Die Zulassung ist zwingende Voraussetzung für eine kontinuierliche Vermarktung der Produkte.

Rechtsanwältin Anna Henze 
Rechtsanwältin Lena Ziska
Rechtsanwältin Dr. Franziska Lietz


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