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Aktuelle Bekanntmachungen des UBA zur neuen AwSV und Aufhebung der VwVwS
22.09.2017

Am 10. August 2017 hat das Umweltbundesamt (UBA) zwei Bekanntmachungen zur neuen, am 1. August 2017... Detail


Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes veröffentlicht
21.09.2017

Das vom Bundestag und Bundesrat im Juni bzw. Juli verabschiedete Artikelgesetz zur Änderung des... Detail

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Wirtschaftsausschuss beschließt über Einbau intelligenter Messsysteme


23.06.2016
Der Entwurf zum Gesetz über den Einbau intelligenter Messsysteme (Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende) wurde vom zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Energie beraten und  gestern beschlossenen. Im dem Gesetzesentwurf werden unter anderem technische Vorgaben für intelligente Messsysteme ("Smart Meter"), Datenschutz und Interoperabilität verbindlich geregelt.  

Der Gesetzesentwurf stammte aus dem Herbst vergangenen Jahres (RGC berichtete) und wurde im Laufe der Beratungen noch geändert. So wird u.a. der Digitalisierungsansatz des Gesetzes umfassender, indem auch neue Kleinerzeugungsanlagen über ein bis einschließlich sieben Kilowatt in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen. 

Nachdem der Ausschuss den Entwurf beschlossen hat, dürfte der Bundestag das Gesetz in Kürze verabschieden.

Rechtsanwalt Ulrich Seifert
Rechtsanwältin Tanja Körtke


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