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Zulassung weiterer Biozid-Wirkstoffe durch die EU-Kommission
16.11.2017

In Umsetzung der Biozidprodukte-Verordnung (BPR) genehmigte die Europäische Kommission am 9.... Detail


OLG Hamm zur Verantwortlichkeit für den Klimawandel
15.11.2017

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm verhandelte am Montag, den 13. November 2017 über die Klage eines... Detail

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Weg frei für Änderungen des EEG 2017 und KWKG 2016


19.12.2016
Am 15. Dezember 2016 hatte der Deutsche Bundestag den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung“ in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (BT-Drs. 18/10668) beschlossen (RGC berichtete). Am 16. Dezember 2016 hat nun auch der Deutsche Bundesrat in seiner 952. Sitzung seine Zustimmung zu dem Gesetzentwurf erklärt. Weitere Informationen finden Sie hier.  

Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet und im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Änderungen treten somit voraussichtlich zum 1. Januar 2017 in Kraft.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Kai Gent
Rechtsanwältin Yvonne Hädrich
Rechtsanwalt Julian Heß


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