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Aktuelle Bekanntmachungen des UBA zur neuen AwSV und Aufhebung der VwVwS
22.09.2017

Am 10. August 2017 hat das Umweltbundesamt (UBA) zwei Bekanntmachungen zur neuen, am 1. August 2017... Detail


Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes veröffentlicht
21.09.2017

Das vom Bundestag und Bundesrat im Juni bzw. Juli verabschiedete Artikelgesetz zur Änderung des... Detail

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Weg frei für Änderungen des EEG 2017 und KWKG 2016


19.12.2016
Am 15. Dezember 2016 hatte der Deutsche Bundestag den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung“ in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (BT-Drs. 18/10668) beschlossen (RGC berichtete). Am 16. Dezember 2016 hat nun auch der Deutsche Bundesrat in seiner 952. Sitzung seine Zustimmung zu dem Gesetzentwurf erklärt. Weitere Informationen finden Sie hier.  

Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet und im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Änderungen treten somit voraussichtlich zum 1. Januar 2017 in Kraft.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Kai Gent
Rechtsanwältin Yvonne Hädrich
Rechtsanwalt Julian Heß


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