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Erinnerung an bevorstehende, sanktionierte Meldepflichten im Rahmen der Eigenerzeugung/Eigenversorgung
17.01.2018

Zum Jahresbeginn stehen im Zusammenhang mit der Eigenerzeugung und Eigenversorgung wichtige... Detail


Änderung des 13. BImSchV und Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung der BVT-Schlussfolgerung „Raffinerien von Mineralöl und Gas“ in Kraft
16.01.2018

Am 30. September 2014 hat die Europäische Kommission den Durchführungsbeschluss über... Detail

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Weg frei für Änderungen des EEG 2017 und KWKG 2016


19.12.2016
Am 15. Dezember 2016 hatte der Deutsche Bundestag den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung“ in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (BT-Drs. 18/10668) beschlossen (RGC berichtete). Am 16. Dezember 2016 hat nun auch der Deutsche Bundesrat in seiner 952. Sitzung seine Zustimmung zu dem Gesetzentwurf erklärt. Weitere Informationen finden Sie hier.  

Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet und im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Änderungen treten somit voraussichtlich zum 1. Januar 2017 in Kraft.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Kai Gent
Rechtsanwältin Yvonne Hädrich
Rechtsanwalt Julian Heß


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