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Wasserrechtliche Erlaubnis von Kraftwerk: BVerwG entscheidet zum Umfang der zu prüfenden Umweltauswirkungen


07.11.2017
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 2. November 2017 über die wasserrechtliche Erlaubnis für das Steinkohle- und Erdgaskraftwerk Staudinger entschieden. Das Urteil (BVerwG 7 C 25.15 - Urteil vom 02. November 2017) ist noch nicht veröffentlicht (hier zur Pressemitteilung des BVerwG). Das Urteil ist maßgebend für sämtliche wasserrechtliche Erlaubnisse, durch die die Einleitung von Abwasser in Oberflächengewässer, in der Regel Flüsse, zugelassen wird. 

Das BVerwG entschied, dass bei der Prüfung in einem wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren, ob die Verbesserung des Zustandes eines Gewässers durch eine Benutzung gefährdet wird, nicht allein auf eine Verringerung der Schadstoffeinleitung abgestellt werden darf. Hintergrund sind die zur Erfüllung des Verbesserungsgebots als Bewirtschaftungsziel nach der Wasserrahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/60/EG) zu ergreifenden nationalen Maßnahmen. National umgesetzt ist das Gebot für Oberflächengewässer in § 27 Absatz 1 WHG. Danach sind oberirdische Gewässer so zu bewirtschaften, dass ein guter ökologischer und ein guter chemischer Zustand erreicht werden kann (sog. Verbesserungsgebot).  

Nach § 57 Absatz 1 WHG darf eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Direkteinleitung) nur erteilt werden, wenn die Menge und Schädlichkeit des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist, die Einleitung mit den Anforderungen an die Gewässereigenschaften und sonstigen rechtlichen Anforderungen vereinbar ist und Abwasseranlagen oder sonstige Einrichtungen errichtet und betrieben werden, die erforderlich sind, um die Einhaltung dieser Anforderungen sicherzustellen.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof war bei seiner Entscheidung davon ausgegangen, dass Menge und Schädlichkeit des Abwassers, insbesondere im Hinblick auf die Quecksilberbelastung, in den Erlaubnissen so geringgehalten worden seien, wie dies nach dem Stand der Technik möglich und nach den einschlägigen Vorschriften erforderlich sei. Es komme weder zu einer Verschlechterung des Gewässerzustandes noch werde eine Verbesserung verhindert. Diesem vorinstanzlichen „Verhinderungsansatz“ widersprach das BVerwG. Bei der Prüfung, ob durch die erlaubte Gewässerbenutzung die anzustrebende Verbesserung des Gewässerzustandes gefährdet wird, könne nicht allein auf die Reduzierung der Einleitungen abgestellt werden. Um den Anforderungen an die Gewässereigenschafte und dem Verbesserungsgebot gerecht zu werden, müsse vielmehr von der tatsächlichen Schadstoffbelastung ausgegangen werden. Der Hessische VGH muss den tatsächlichen Eintrag in den Main nunmehr prüfen. Dabei muss die Umweltbelastung des Mains durch quecksilberhaltige Abwässer genau ermittelt werden und auf deren Auswirkungen auf das wasserrechtliche Verbesserungsgebot bewertet werden.

Rechtsanwältin Anna Henze 
Rechtsanwältin Dr. Franziska Lietz


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