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Wasserentnahmeentgelte sind auch bei Entnahme zwecks Beseitigung zulässig


21.11.2017
Am 16. November 2017 hat das das Bundesverwaltungsgericht über die Zulässigkeit von Wasserentnahmeentgelten entschieden. Zwar betraf die Entscheidung Wasserentnahmeentgelte auf Grundlage des nordrhein-westfälischen Landesrechts, aufgrund der allgemeinen Aussagen ist das Urteil jedoch für Wasserentnahmeentgelte bundesweit relevant. Das Urteil ist noch nicht veröffentlicht (hier zur Pressemitteilung des BVerwG). 

Gegenstand der Streitigkeit war die Erhebung von Entgelten für die Entnahme von Grund- und Oberflächenwasser aus einem Kiesteich, welcher im Eigentum des Betreibers des Betreibers eines Braunkohlekraftwerkes steht. Die Entgelte von 4,5 ct pro Kubikmeter wurden für nach dem WHG erlaubnispflichtige Entnahmen von Wasser erhoben, welches der Betreiber zur Kieswäsche nutzte. Nach dem nordrhein-westfälischen Landesrecht ist es seit 2011 nicht mehr gefordert, dass die Entnahme einer wirtschaftlichen Nutzung dient, zudem ist die zuvor bestehende Entgeltbefreiung für den Bergbau entfallen. Privilegien in Form einer Halbierung der Entgelte bestehen dagegen weiterhin für die Kühlwasserentnahme. 

Das Bundesverwaltungsgericht kam zu dem Ergebnis, dass die streitgegenständlichen Wasserentnahmeentgelte als sog. nichtsteuerliche Abgaben mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Insbesondere bestünde die erforderliche sachliche Rechtfertigung darin, dass bei der Wasserentnahme der Zugriff auf ein Gut der Allgemeinheit erfolge, was nicht dadurch entfalle, dass sich das Gewässer im Eigentum des Entgeltpflichtigen befinde. Ebenso stünde es der Erhebung von Wasserentnahmeentgelten nicht entgegen, wenn das Wasser aus dem Kiesteich lediglich zu Beseitigungszwecken entnommen werde.

Zudem sei die Höhe des Wasserentnahmeentgeltes angemessen. Obwohl Wasser als Gut der Allgemeinheit keinen Marktpreis habe, komme ihm als natürliche Ressource generell ein hoher Wert zu. Zudem liege das streitgegenständliche Entgelt im bundesweiten Vergleich im Mittelfeld. Schließlich sei die Begünstigung der Kühlwasserentnahme gegenüber sonstigen Entnahmen vom weiten Gestaltungsspielraum des Landesgesetzgebers gedeckt.

Das Urteil zeigt, dass das BVerwG den Ländern bei der Regelung und Vereinnahmung von Wasserentnahmeentgelten sowie bei der Gestaltung von Sonderregelungen einen relativ weiten Spielraum zugesteht.

Rechtsanwältin Dr. Franziska Lietz
Rechtsanwältin Anna Henze


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