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22.09.2017

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Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes veröffentlicht
21.09.2017

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Vorsicht mit Verlängerung der Meldefrist für Eigenversorger seitens der BNetzA über den 28.02.2017 hinaus


24.02.2017
Eigenversorger, also Betreiber von Eigenerzeugungsanlagen, die nach dem 01.08.2014 in Betreib genommen wurden, müssen gemäß § 74 a Abs. 2 a EEG eine Mengenmeldung gegenüber dem zuständigen Netzbetreiber abgeben und hierüber gemäß § 76 EEG die BNetzA informieren. Ist der zuständige Netzbetreiber der lokale Verteilnetzbetreiber besteht eine Meldefrist bis zum 28.02.2017. Gemeldet werden müssen die Mengen, die der Eigenversorger im Jahr 2016 selbst erzeugt und verbraucht hat.    

Auf der Website der BNetzA findet sich folgender Hinweis:  

„Vom 23. bis 28. Februar 2017 kann es bei der Bearbeitung von Anfragen an unserer Telefonhotline und per E-Mail zu Verzögerungen kommen. 
Meldungen mit der gesetzlichen Frist 28. Februar, die bis zum 31. März 2017 eingehen, werden als nicht verspätet angesehen und entsprechend bearbeitet.“    

Die Verletzung der Pflicht zur Mengenmeldung gegenüber den Netzbetreibern ist mit der Zahlungspflicht von 100 % der EEG-Umlage sanktioniert und es ist sehr fraglich, ob die BNetzA rechtskräftig eine gesetzliche Frist, die gegenüber den Netzbetreibern einzuhalten ist, mit einer Veröffentlichung des zitierten Hinweises auf ihrer Website verlängern kann. Wir empfehlen daher dringend, die Mengenmeldung innerhalb der gesetzlichen Frist, also bis zum 28.02.2017, vorzunehmen. Die Information an die BNetzA genügt aufgrund des Hinweises bis zum 31.03.2017.  

Rechtsanwalt Prof. Dr. Kai Gent, M.L.E.
Rechtsanwältin Yvonne Hanke
Rechtsanwältin Eva Schreiner


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