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Vorerst keine Änderung der atypischen Netzentgelte


08.12.2016
Die BNetzA hat heute eine Mitteilung veröffentlicht, wonach die geplante Änderung der Festlegung für atypische Netzentgelte bis auf weiteres zurück gestellt wird. Die aktuelle Festlegung bleibt damit vorerst unverändert; bestehende Vereinbarungen über individuelle Netzentgelte gem. § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV (Atypik) können weiter durchgeführt werden.   

Im Rahmen der geplanten Änderung der Vorgaben für die Atypik sollte für neue Vereinbarungen bereits ab 1. Januar 2017 die Erheblichkeitsschwelle für die Lastverlagerung stark angehoben werden. Zukünftig wäre für ein individuelles Netzentgelt im Rahmen der Atypik eine Lastverlagerung von 50 % erforderlich gewesen, mindestens aber 1.000 kW. Vereinbarungen über ein individuelles Netzentgelt, die in früheren Jahren geschlossen wurden und die über den 31. Dezember 2016 hinaus laufen, hätten nur bis zum 31. Dezember 2017 fortgesetzt werden dürfen (RGC berichtete).   

Da die geplante massive Anhebung der Erheblichkeitsschwelle vor allem mittelständische Unternehmen getroffen hätte, hat eine Vielzahl von Unternehmen einen Antrag gestellt, zum Verfahren beigeladen zu werden. RGC hat über 100 betroffene Unternehmen in einer Mandantengemeinschaft gebündelt, um deren Interessen in dem Verfahren zu vertreten. Dass nun seitens der BNetzA eine Entscheidung über die Änderung der Erheblichkeitsschwelle zurück gestellt wird, ist ein wichtiger Teilerfolg.    

Die Entscheidung, zunächst keine Änderung der Atypik-Voraussetzungen festzulegen, ist vorläufig. Die BNetzA behält sich vor, zu einem späteren Zeitpunkt das Verfahren fortzusetzen. Bis dahin haben die bestehende Festlegung und auf dieser Grundlage abgeschlossene Atypik-Vereinbarungen weiterhin Gültigkeit. 

Rechtsanwalt Prof. Dr. Kai Gent
Rechtsanwältin Tanja Körtke


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