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Vergünstigungen für energieintensive Unternehmen und deren Beitrag zur Energieeffizienz und CO2-Reduktion


18.07.2016
Die Bundesregierung hat ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/die Grünen veröffentlicht und betont, dass es zulässig sei, wenn Unternehmen ihr Verhalten derart optimieren, dass sie Zugang zu bestimmten Entlastungstatbeständen erhalten.  

Am 1. Juni 2016 hatte die Fraktion Bündnis 90/die Grünen die Vergünstigungen von energieintensiven Unternehmen und deren Beitrag zum Erreichen der Klimaziele zum Thema einer Kleinen Anfrage gemacht (RGC berichtete). Dabei ging es u.a. darum, dass für manche Unternehmen der Anreiz bestünde, nicht in Energieeffizienzmaßnahmen zu investieren, um den Schwellenwert für Stromkosten zu erreichen, der für bestimmte Vergünstigungen Voraussetzung sei. 

In Ihrer Antwort betont die Bundesregierung, dass in Bezug auf die Besondere Ausgleichsregelung und die Strom- und Energiesteuervergünstigungen Unternehmen einen wirtschaftlichen Anreiz hätten, durch Energieeffizienz Energiekosten zu sparen. Dieser Anreiz würde zwar durch eine reduzierte Umlagen- bzw. Steuerbelastung gemindert, aber nicht beseitigt. Die Bundesregierung gibt zu, dass in der Besonderen Ausgleichsregelung an den Schwellenwerten zwar der Anreiz bestünde, Effizienzmaßnahmen zu vermeiden, wenn dadurch der Verlust der Begrenzung der EEG-Umlage drohe. Ein solches Verhalten liefe den Energieeffizienz- und Klimazielen der Bundesregierung zu wider; dies seien jedoch Einzelfälle. Die Mehrheit der Unternehmen – so die Bundesregierung - befände sich nicht in Schwellenwertnähe und unterliege damit keinen Fehlanreizen. 

Auch die parallele weitere Kleine Anfrage zu den konkreten Vergünstigungen und Emissionen einzelner energieintensiver Branchen und der Zahl der Unternehmen, die wegen der Höhe des Strompreises aus Deutschland abgewandert sind (RGC berichtete), wurde inzwischen beantwortet.  

In ihrer Antwort schlüsselt die Bundesregierung die abgefragten Daten soweit möglich nach einzelnen Branchen auf. Die Antwort umfasst daher Angaben jeweils getrennt für die Aluminiumindustrie, die Baustoffindustrie, die chemische Industrie, die Glasindustrie, die Metallindustrie, die Papierindustrie, die Stahlindustrie und die Zementindustrie. Neben Angaben zu Emissionen, der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer, dem Anteil der Leiharbeiter und nachgelagerten Branchen werden u.a. für die einzelnen Branchen die finanziellen Entlastungen nach einzelnen Vergünstigungstatbeständen dargestellt. So betrug z.B. die gesamte Entlastung durch die Besondere Ausgleichsregelung im Jahr 2015 rd. 3,4 Mrd. Euro. Die Antwort enthält auch Daten zu produzierten Mengen und der Steigerung der Energieeffizienz. Weiter heißt es, dass der Bundesregierung konkrete Angaben über Unternehmen, die wegen hoher Energiekosten aus Deutschland abgewandert sind, nicht vorliegen.

Ergänzend dazu hat das BAFA die Namen der Unternehmen bzw. Unternehmensteile veröffentlicht, die im Jahr 2016 von der Besonderen Ausgleichsregelung profitieren. Diese Übersicht finden Sie hier.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Kai Gent
Rechtsanwalt Jens Nünemann
Rechtsanwalt Ulrich Seifert


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