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Vergabe von Codenummern an Marktteilnehmer zukünftig kostenpflichtig


27.09.2016
Die BNetzA hat der Einrichtung einer zentralen Stelle für die Codevergabe im Strom- und Gasmarkt zugestimmt, die von BDEW und DVGW betrieben wird. 

Im Zusammenhang mit der Festlegung für einheitliche Geschäftsprozesse und Datenformate zur Abwicklung der Belieferung von Kunden mit Elektrizität (kurz: GPKE, Az.: BK6-06-009) und der Festlegung einheitlicher Geschäftsprozesse und Datenformate beim Wechsel des Lieferanten bei der Belieferung mit Gas (kurz: GeLi Gas, Az.: BK7-06-067) wurde u.a. geregelt, dass für die Datenkommunikation die Marktpartner zur Identifikation eine sog. Codenummer benötigen. Auch in anderen Bereichen, sind solche Codenummern inzwischen notwendig (z.B. EIC-Codes, E-Mobility-Codes). Bisher wurden diese Codenummern vom DVGW bzw. BDEW kostenlos vergeben.

Nun sind die beiden Verbände an die BNetzA herangetreten und haben erklärt, dass die stetig steigenden Anforderungen und Volumina der benötigten Codes eine Professionalisierung der Codevergabe notwendig machten. Es sei daher beabsichtigt, eine eigene Gesellschaft auszugründen, die künftig nicht nur für die Codevergabe zuständig sein soll, sondern auch für die Klärung vorgelagerter Grundsatzfragen. Die Finanzierung erfolge durch die Erhebung von Codevergabeentgelten, die aus einem unternehmensabhängigen Jahresentgelt sowie einem mengengestaffelten jährlichen Codeentgelt bestünden (Entgeltsystematik). 

Die beiden zuständigen Beschlusskammern 6 und 7 erklärten sich letzte Woche mit diesem Vorgehen einverstanden. Sie wiesen aber darauf hin, dass die Höhe der Entgelte für die Codevergabe keine prohibitive Wirkung entfalten dürfte. 

Weitere Einzelheiten zu dem Thema finden Sie hier.

Rechtsanwalt Dr. Eike Brodt
Rechtsanwältin Tanja Körtke


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