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Strompreiskompensation: Änderung der Förderrichtlinie


02.11.2017
Die Richtlinie für Beihilfen für Unternehmen in Sektoren bzw. Teilsektoren, bei denen angenommen wird, dass angesichts der mit den EU-ETS-Zertifikaten verbundenen Kosten, die auf den Strompreis abgewälzt werden, ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht (Beihilfen für indirekte CO2-Kosten) wurde geändert und die Änderungen am 28. August 2017 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Änderungen sind vor allem redaktioneller Natur wie etwa die Anpassung an geänderte Bezeichnungen von Bundesministerien. Klargestellt wird unter Ziffer 5.3 auch die verlängerte Frist zur Antragsstellung bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) bis zum 31. Mai des auf das Abrechnungsjahr folgenden Kalenderjahres. Dies galt bereits in den Jahren zuvor, war allerdings nur in einem Erlass des BMWi geregelt worden. Eine Lesefassung mit Hervorhebung der Änderungen in blauer Schrift finden Sie auf der Internetseite der DEHSt.

Die Beihilfen für indirekte CO2-Kosten (sog. Strompreiskompensation) sollen dazu dienen, die internationale Wettbewerbsfähigkeit stromintensiver Industrieunternehmen gegenüber Wettbewerbern zu erhalten, die keine derartigen Kosten tragen müssen. Dadurch sollen Produktionsverlagerungen und somit ein Anstieg der CO2-Emissionen in Ländern außerhalb des EU-Emissionshandelssystems (sog. Carbon Leakage) aufgrund indirekter CO2-Kosten in der EU verhindert werden.

Rechtsanwalt Ulrich Seifert
Rechtsanwältin Lena Ziska


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