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Strommarktgesetz in Kraft getreten


01.08.2016
Nachdem das Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz) am 29. Juli 2016 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, sind die damit beschlossenen Änderungen u. a. im EnWG, Stromnetzentgeltverordnung und EEG in Kraft getreten.  

Einen ersten Entwurf des Gesetzes hatte die Bundesregierung bereits im Herbst letzten Jahres konsultiert (RGC berichtete). Im Gesetzgebungsverfahren kam es noch zu zahlreichen Änderungen. So ist insbesondere in letzter Minute eine Ermächtigungsgrundlage für die § 19 StromNEV-Umlage in das EnWG eingefügt worden (RGC berichtete). Dies war notwendig, da der BGH mit seinem Beschluss vom 12. April 2016 entschieden hatte, dass die Regelungen zur Umlage in § 19 StromNEV mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage unwirksam sind (RGC berichtete). Die Ermächtigungsgrundlage ist rückwirkend zum 1. Januar 2012 wirksam. Damit dürften die rechtlichen Bedenken des BGH ausgeräumt sein; eine Rückabwicklung der gezahlten § 19 StromNEV-Umlage lässt sich darauf nicht mehr stützen. 

Eine weitere Änderung betrifft die Netzstabilitätsanlagen. Diese treten neben die Netz- und Kapazitätsreserve. Unter bestimmten Voraussetzungen können Übertragungsnetzbetreiber nun Gaskraftwerke errichten und betreiben. 

Mit dem Strommarktgesetz werden u. a. neue Melde- und Transparenzpflichten in das EnWG aufgenommen. So wird z. B. eine nationale Informationsplattform im Zusammenhang mit Erzeugungsanlagen eingerichtet. Außerdem wird das Marktstammdatenregister etabliert, das bei der BNetzA geführt wird. Die Bundesregierung wird außerdem ermächtigt, in einer Rechtsverordnung zu regeln, dass z. B. die Förderungen und Begünstigungen nach dem EEG, dem KWKG, der StromNEV oder dem Strom- bzw. Energiesteuergesetz davon abhängen, dass die Datenübermittlung an das Marktstammdatenregister ordnungsgemäß erfolgt ist. Sofern der Verordnungsgeber von dieser Ermächtigung Gebrauch macht, könnte dann ein Verstoß gegen die Meldepflichten zum Verlust von Vergünstigungen und Umlagebegrenzungen führen. In eine ähnliche Richtung geht die Änderung in § 19 Abs. 1a EEG. Danach darf für Strom, für den die EEG-Vergütung geltend gemacht wird, nicht gleichzeitig eine Stromsteuervergünstigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 3 StromStG beansprucht werden. Auch dies ist ein Zeichen, dass die Hürden für Privilegierungen energieintensiver Unternehmen immer höher werden.

Eine weitere Neuregelung betrifft § 19 StromNEV. Mit § 19 Absatz 4 (neu) wird eine weitere Möglichkeit für die Gewährung individueller Netzentgelte geschaffen. Diese betrifft den Einsatz von Stromspeichern.

Rechtsanwältin Yvonne Hädrich
Rechtsanwältin Tanja Körtke


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