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Strommarktgesetz: EU-KOM genehmigt Braunkohlebeihilfen


03.06.2016
Die Europäische Kommission hat in dieser Woche die von Deutschland geplante Gewährung öffentlicher Mittel von rund 1,6 Mrd. Euro für die schrittweise Stilllegung von acht Braunkohlekraftwerken im Rahmen der sog. „Sicherheitsbereitschaft“ als mit EU-Beihilferecht vereinbar genehmigt. 

Die sog. „Sicherheitsbereitschaft“ ist Teil des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (sog. Strommarktgesetz), das sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet (RGC berichtete). Gegenstand der Sicherheitsbereitschaft sind acht Braunkohleblöcke verschiedener Betreiber mit einer Gesamtleistung von 2,7 Gigawatt. Diese sollen ab 2016 schrittweise aus dem Markt genommen und zunächst vorläufig, später endgültig, stillgelegt werden. Die Betreiber sollen für die Herstellung der Sicherheitsbereitschaft und für die Stilllegung der Anlagen nach dem Entwurf des Strommarktgesetzes einen Ausgleich erhalten. Das BMWi rechnet hierfür auf seiner Internetseite mit Gesamtkosten in Höhe von durchschnittlich 230 Mio. Euro/Jahr über sieben Jahre. 

Das dieser Teil des Strommarktgesetzes war der Europäischen Kommission vorsorglich bereits parallel zum nationalen Gesetzgebungsverfahren zur Prüfung vorgelegt worden. Diese hat die Beihilfe nun als EU-rechtskonform genehmigt.

Zur Pressemitteilung der Europäischen Kommission gelangen Sie hier.

Rechtsanwältin Yvonne Hädrich
Rechtsanwältin Tanja Körtke


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