Energierechtskanzlei
Logo Ritter Gent Collegen
Körtke Schmidt Energierecht

Latest News


Europäische Kommission genehmigt Mieterstromgesetz
22.11.2017

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) teilte am 20. November 2017 in einer Pressemitteilung mit,... Detail


Wasserentnahmeentgelte sind auch bei Entnahme zwecks Beseitigung zulässig
21.11.2017

Am 16. November 2017 hat das das Bundesverwaltungsgericht über die Zulässigkeit von... Detail

RGC News App

Immer up to date.
Mit unserer App „RGC Energierecht News“ erhalten Sie unsere aktuellen Meldungen direkt auf ihr Mobiltelefon.
Detail

Stromanbieter müssen verschiedene Zahlungsmodalitäten für alle Tarife anbieten


07.04.2017
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 24.03.2017 (Az. 6 U 146/16) ein Urteil des LG Köln bestätigt, wonach Stromanbieter die Zahlungsmöglichkeiten nicht auf das Lastschriftverfahren (SEPA-Lastschriftmandat) beschränken dürfen, sondern ihren Kunden verschiedene Zahlungsmodalitäten anzubieten haben.  

In dem Verfahren verklagte eine Verbraucherzentrale einen Stromanbieter, der bei einem Stromtarif zwingend die Angabe von Kontodaten und die Erteilung eines Lastschriftmandats als Voraussetzung des Vertragsschlusses verlangte. Gemäß § 41 Absatz 2 Satz 1 EnWG müssen Haushaltskunden verschiedene Zahlungsmöglichkeiten angeboten werden. Die gesetzliche Regelung bezieht sich ausdrücklich auf Haushaltskunden. Ob sich gewerbliche Letztverbraucher auf das Urteil berufen können, bleibt abzuwarten. 

Die berechtigten wirtschaftlichen Interessen des Stromanbieters würden nach Ansicht des Gerichts dadurch ausreichend gewahrt, dass die Mehrkosten, die durch aufwändigere Zahlungsweisen entstehen, an die Kunden weitergegeben werden dürfen. Dieses Entgelt darf jedoch nicht über die Kosten hinausgehen, die dem Stromanbieter tatsächlich entstehen. 

Die Revision wurde nicht zugelassen, sodass das Urteil in Rechtskraft erwächst.  

Zu der Pressemitteilung des OLG Köln gelangen Sie hier.

Rechtsanwältin Tanja Körtke
Rechtsanwältin Lena Ziska


zurück zur Übersicht