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Stromanbieter müssen verschiedene Zahlungsmodalitäten für alle Tarife anbieten


07.04.2017
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 24.03.2017 (Az. 6 U 146/16) ein Urteil des LG Köln bestätigt, wonach Stromanbieter die Zahlungsmöglichkeiten nicht auf das Lastschriftverfahren (SEPA-Lastschriftmandat) beschränken dürfen, sondern ihren Kunden verschiedene Zahlungsmodalitäten anzubieten haben.  

In dem Verfahren verklagte eine Verbraucherzentrale einen Stromanbieter, der bei einem Stromtarif zwingend die Angabe von Kontodaten und die Erteilung eines Lastschriftmandats als Voraussetzung des Vertragsschlusses verlangte. Gemäß § 41 Absatz 2 Satz 1 EnWG müssen Haushaltskunden verschiedene Zahlungsmöglichkeiten angeboten werden. Die gesetzliche Regelung bezieht sich ausdrücklich auf Haushaltskunden. Ob sich gewerbliche Letztverbraucher auf das Urteil berufen können, bleibt abzuwarten. 

Die berechtigten wirtschaftlichen Interessen des Stromanbieters würden nach Ansicht des Gerichts dadurch ausreichend gewahrt, dass die Mehrkosten, die durch aufwändigere Zahlungsweisen entstehen, an die Kunden weitergegeben werden dürfen. Dieses Entgelt darf jedoch nicht über die Kosten hinausgehen, die dem Stromanbieter tatsächlich entstehen. 

Die Revision wurde nicht zugelassen, sodass das Urteil in Rechtskraft erwächst.  

Zu der Pressemitteilung des OLG Köln gelangen Sie hier.

Rechtsanwältin Tanja Körtke
Rechtsanwältin Lena Ziska


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