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Strahlenschutzgesetz passiert Bundesrat


23.05.2017
RGC kündigte Anfang des Jahres bereits den Kabinettsbeschluss zum Strahlenschutzgesetz an. Der Bundesrat hat nunmehr am 12. Mai 2017 dem Strahlenschutzgesetz (Gesetz zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung) zugestimmt. 

Das Strahlenschutzgesetz dient der Umsetzung der Euratom-Richtlinie 2013/59/Euratom, die bis zum 6. Februar 2018 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Ziel von Richtlinie und nationalem Gesetz ist die Verbesserung des Strahlenschutzes am Arbeitsplatz und für die Bevölkerung.  

Mit dem neuen Strahlenschutzgesetz wird das Strahlenschutzrecht in Deutschland umfassend modernisiert und der radiologische Notfallschutz auf Grundlage der Erfahrungen nach Fukushima überarbeitet. 

Das Strahlenschutzrecht wird nunmehr im Strahlenschutzgesetz zusammengefasst und ersetzt die Strahlenschutzverordnung sowie die Röntgenverordnung.

Ionisierende Strahlung kommt in vielen Bereichen der Industrie und Forschung vor. Die Nutzung in der Industrie erstreckt sich unter anderem auf folgende Bereiche:  

  • Markierung von Stoffflusssystemen;
  • Untersuchung von Verweilzeiten, Vermischungen und Transportvorgängen;
  • Messung von Ablagerungen; Lecktests; Bestrahlungs- und Sterilisationsanlagen;
  • Bestimmung von Materialparametern;
  • Strahlenquellen zur Prozessüberwachung sowie 
  • zerstörungsfreie Materialprüfung mit umschlossenen radioaktiven Stoffen von Rohren und Werkstücken etc.  

Der breite Anwendungsbereich des Strahlenschutzrechts wird nun durch das neue Strahlenschutzgesetz noch erheblich erweitert. Insbesondere der Umgang mit dem radioaktiven Edelgas Radon wird zum Schutz der Bevölkerung in dem Gesetz umfassend geregelt.  

Der Großteil der Regelungen soll zusammen mit noch zu erarbeitenden konkretisierenden Rechtsverordnungen bis Ende 2018 in Kraft treten.

Rechtsanwältin Anna Henze
Rechtsanwältin Franziska Lietz


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