Energierechtskanzlei
Logo Ritter Gent Collegen
Körtke Schmidt Energierecht

Latest News


Strahlenschutzgesetz passiert Bundesrat
23.05.2017

RGC kündigte Anfang des Jahres bereits den Kabinettsbeschluss zum Strahlenschutzgesetz an. Der... Detail


Transparenzmeldepflicht - Bundesnetzagentur startet Abfrage zur EEG-Umlagenbefreiung
22.05.2017

Die BNetzA führt eine Datenerhebung zur EEG-Umlagebefreiung durch.Hintergrund für die Datenabfrage... Detail

RGC News App

Immer up to date.
Mit unserer App „RGC Energierecht News“ erhalten Sie unsere aktuellen Meldungen direkt auf ihr Mobiltelefon.
Detail

Selbsterklärung „Unternehmen in Schwierigkeiten“ – Zoll sieht Erleichterungen für Unternehmen im Konzernverbund vor


09.03.2017
Bereits im Jahr 2016 wurden Antragsteller zur BesAR EEG vom BAFA aufgefordert, eine Selbsterklärung abzugeben, dass finanzielle Schwierigkeiten im Sinne der Definitionen des europäischen Beihilferechts nicht bestehen. Auch der Gesetzgeber greift diesen Aspekt auf, wie sich dem aktuellen Gesetzentwurf zur „Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes“ entnehmen lässt (RGC berichtete). Zudem wurden bereits zum Jahreswechsel neue amtliche Vordrucke der Zollverwaltung (Formular Nr. 1139 (Hauptformular) und Nr. 1139a (Erläuterungen)) veröffentlicht, mit denen bereits die geplanten gesetzlichen Neuregelungen umgesetzt werden. 

Allen Steuerentlastungsanträgen ist seit dem 01.01.2017 ein Formular Nr. 1139 beizufügen. Sofern dieses Formular fehlt oder sich daraus finanzielle Schwierigkeiten ergeben, bleibt die Steuerentlastung aus. Werden ohne Antrag fortlaufend Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen (z.B. §§ 3, 3a EnergieStG) in Anspruch genommen, sind Schwierigkeiten unverzüglich anzuzeigen und der ermäßigte Steuersatz darf nicht in Anspruch genommen werden. Die Selbsterklärung mit Formular 1139 ist eine Steuererklärung mit der Folge, dass etwaige Falschangaben, wissentlich oder leichtfertig, steuerstrafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können. 

Wirtschaftliche Schwierigkeiten setzen keinesfalls erst bei der Insolvenzreife wegen Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit an. Nach den anzuwendenden Kriterien und Kennziffern (z.B. Stammkapital-/Eigenmittelverlust, buchwertbasierter Verschuldensgrad, etc.), können Unternehmen bereits deutlich unterhalb der „Insolvenzschwelle“ als in Schwierigkeiten im Sinne des Beihilferechts einzustufen sein. Besonders problematisch wirkt sich der Umstand aus, dass strom-/energiesteuertypisch die Kennzahlen der kleinsten rechtlich selbständigen Einheit zu ermitteln sind. Das führt zu der Problematik, dass z.B. eine „kurz“ gehaltene Produktionsgesellschaft mit wenig Eigenkapital formal die Kriterien eines Unternehmens in Schwierigkeiten erfüllen könnte, obwohl sie in einen finanziell gesunden Konzern eingebettet ist.

Von der Zollverwaltung wurde diese Problematik aber nun erkannt und jüngst mit der Veröffentlichung eines überarbeiteten Erläuterungsformulars Nr. 1139a (Stand: 24.02.2017) entschärft. Unter Ziffer 3.2 heißt es, dass Unternehmen, obwohl sie formal die Kriterien eines Unternehmens in Schwierigkeiten erfüllen, nicht als ein solches anzusehen sind, wenn eine vollständige, unbedingte und rechtlich bindende Verlustübernahmeverpflichtung zu Gunsten dieses Unternehmens vorliegt (z.B. Patronatserklärung, Gewinnabführungsvertrag mit Verlustübernahmeregelung). Zumindest im Strom-/Energiesteuerrecht dürfte diese Sichtweise der Zollverwaltung für viele Unternehmen, die in einen Konzern eingebunden sind, eine Erleichterung darstellen.

Abschließend sei noch ergänzt, dass jegliche Steuerentlastungen auch dann suspendiert werden, wenn ein Unternehmen in der Vergangenheit eine rechtswidrige Beihilfe erhalten hat und einer entsprechenden Rückzahlungsanordnung (noch) nicht nachgekommen ist. Das Zollformular Nr. 1139a enthält hierzu weitere Erläuterungen.

Rechtsanwalt Jens Nünemann
Rechtsanwalt Ulrich Seifert
Rechtsanwalt Julian Heß


zurück zur Übersicht