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Sektoruntersuchung Fernwärme des Kartellamts führt in Niedersachsen zur Preissenkung bei sieben Versorgern


28.02.2018
Die beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung angesiedelte Landeskartellbehörde untersuchte im Zeitraum von 2013 bis 2016 die Preisstrukturen von 27 Fernwärmeversorgern in 143 Netzgebieten. Sieben Fernwärmeversorger standen in Verdacht, missbräuchlich überhöhte Preise von ihren Kunden zu verlangen und wurden aufgefordert, die Höhe ihrer Preise zu rechtfertigen.

Gegen drei der Versorger wurde der Missbrauchsverdacht fallen gelassen, weil sie ihre Preise im Laufe der Untersuchung gesenkt haben. Gegen die vier verbliebenen Fernwärmeversorger Enercity Contracting GmbH, Energie-Projektgesellschaft Langenhagen, EWE Vertrieb GmbH und WEVG Salzgitter GmbH und Co KG  leitete die Behörde dagegen Kartellverwaltungsverfahren wegen des Forderns missbräuchlich überhöhter Fernwärmepreise ein. Erst nach intensiven Verhandlungen haben sich diese Versorger ebenfalls verpflichtet, Preissenkungen und Rückerstattungen vorzunehmen. Auf dieser Basis wurden nach Auskunft der Landeskartellbehörde alle vier Verfahren im Rahmen von Verpflichtungszusagen per Verfügung beendet.

Die Sektoruntersuchung zeigt erneut, dass im Bereich der Fernwärmeversorgung weiterhin zum Teil veraltete Strukturen vorherrschen, die eine wettbewerblichen Preisbildung behindern (vgl. hierzu auch die RGC-Meldungen vom 27.10.2017 und 20.11.2017).

Rechtsanwalt Dr. Eike Brodt
Rechtsanwalt Prof. Dr. Kai Gent
Rechtsanwalt Dieter Maring


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