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Aktuelle Bekanntmachungen des UBA zur neuen AwSV und Aufhebung der VwVwS
22.09.2017

Am 10. August 2017 hat das Umweltbundesamt (UBA) zwei Bekanntmachungen zur neuen, am 1. August 2017... Detail


Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes veröffentlicht
21.09.2017

Das vom Bundestag und Bundesrat im Juni bzw. Juli verabschiedete Artikelgesetz zur Änderung des... Detail

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Referentenentwurf zur Änderung des EEG 2017 und des KWKG 2016 veröffentlicht


29.09.2016
Die Clearingstelle EEG hat auf Ihrer Homepage einen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) für ein „Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung“ vom 26. September 2016 veröffentlicht.  

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission (EU KOM) erzielten Verständigung über die künftigen Regelungen der Eigenstromversorgung nach dem EEG 2017 und der Förderung und Finanzierung des KWKG 2016 (RGC berichtete). Die Änderungen am EEG 2017 und KWKG 2016 sollen zum 1. Januar 2017 – nach Genehmigung durch die EU KOM – in Kraft treten.  

Die Clearingstelle EEG weist darauf hin, dass die Länder und Verbände noch bis zum 4. Oktober 2016 Gelegenheit haben, eine Stellungnahme zum Referentenentwurf abzugeben oder an diesem Tag an der Anhörung zum Änderungsgesetz um 14:30 Uhr im BMWi teilzunehmen.  

Über das weitere Gesetzgebungsverfahren werden wir Sie an dieser Stelle informieren.  

Weitere Informationen finden Sie hier.

Rechtsanwältin Yvonne Hanke
Rechtsanwalt Julian Heß


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