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Referentenentwurf zum EEG 2016


09.06.2016
Das Bundeskabinett hat gestern den geänderten Referentenentwurf zum EEG 2016 beschlossen und den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2016)“ vorgelegt.  

Das BMWi hat auf seiner Internetseite die Kernpunkte des Kabinettsbeschlusses vom 8.6.2016 im Hinblick auf die Förderung erneuerbarer Energien zusammengefasst. Wesentlich ist die Umstellung der Förderung von einer staatlich bestimmten Festvergütung hin zu einer ausschreibungsbasierten Ermittlung der Förderung. Auf diesem Weg soll ab 2017 auch die Förderhöhe für Windenergieanlagen, Photovoltaik-Anlagen und Biogasanlagen bestimmt werden. Für große PV-Freiflächen ist dies innerhalb sog. Pilotprojekte bereits seit letztem Jahr geltende Rechtslage (RGC berichtete).  

Auch die Regelungen zur EEG-Umlage werden modifiziert (RGC berichtete). Die bereits im April von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Regelung, mit der eine Benachteiligung von Unternehmen verhindert werden soll, die durch Effizienzinvestitionen unter die Schwellenwerte der Besonderen Ausgleichsregelung nach EEG fallen (RGC berichtete), ist im aktuell veröffentlichten Referentenentwurf noch nicht enthalten. Ein Entwurf dieser Regelung soll aber möglicherweise noch heute im Bundeskabinett beraten werden.  

Die Bundesregierung kündigt auf S. 4 des Referentenentwurfs zudem an: 

"Außerdem wird die Bundesregierung in der Besonderen Ausgleichsregelung im weiteren Verfahren eine EU-rechtskonforme Regelung vorlegen, nach der Unternehmen, die einer Branche der Liste 1 des Anhangs 4 des EEG 2014 angehören und die aufgrund der Anhebung der Stromkostenintensität von 14 auf 17 Prozent aus der Befreiung der EEG-Umlage herausfallen, in Zukunft mit Unternehmen der Liste 2 dauerhaft gleichgestellt werden (20 Prozent der EEG-Umlage). Im Falle EU-rechtlicher Vorbehalte seitens der EU-Kommission wird die Bundesregierung einen Alternativvorschlag für eine Härtefallregelung vorlegen, die die angestrebte Entlastungswirkung für die betroffenen Unternehmen sicherstellt."  

Die erste Lesung im Bundestag soll am 23. Juni 2016 erfolgen.  

Weitere Informationen finden Sie hier.

Rechtsanwältin Yvonne Hädrich
Rechtsanwalt Ulrich Seifert


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