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Positionspapier zur Berechnung des physikalischen Pfades


12.01.2017
Kurz vor dem Jahreswechsel hat die BNetzA am 28. Dezember 2016 ein neues Positionspapier zur Berechnung individueller Netzentgelte veröffentlicht. Es handelt sich um das „Gemeinsame Positionspapier der Landesregulierungsbehörden und der Bundesnetzagentur zur Betriebskostenkalkulation im physikalischen Pfad nach § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV“.  

Für die Berechnung des individuellen Netzentgeltes für die sog. 7.000-Std.-Regelung gemäß § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV ist der physikalische Pfad maßgeblich. Anhand dessen werden anzurechnende Betriebskosten der jeweiligen Netzebene zu den genutzten Betriebsmitteln allokiert. In dem gemeinsamen Positionspapier legen die Regulierungsbehörden Ihre Auffassung zur Berechnung der Betriebskosten dar. Dabei wird zunächst der Grundsatz hervorgehoben, dass dem Modell des physikalischen Pfades nicht die Kalkulation eines vermiedenen Direktleitungsbaus zugrunde liegen darf. Es gehe vielmehr um die anteilige Berücksichtigung der konkreten Kosten des genutzten Betriebsmittels (fiktive Leitungsnutzung bestehender Trassen).  

Welche Kosten dann konkret betrachtet werden müssen, wird in dem Positionspapier erläutert und mit einem Berechnungsbeispiel belegt. Klargestellt wird die bisher umstrittene Berücksichtigung von Kosten der vorgelagerten Netzebene und Kosten für vermiedene Netzentgelte. Hier sind die Regulierungsbehörden der Auffassung, dass wegen der Gefahr der doppelten Berücksichtigung die Betriebskosten der vorgelagerten Netzebene bei der Kalkulation des individuellen Netzentgelts nicht anzusetzen sind. Auch die Kosten für vermiedene Netzentgelte müssen bei der Berechnung nicht berücksichtigt werden.  

Das Positionspapier ist nicht rechtsverbindlich und gibt lediglich die Rechtsauffassung der Regulierungsbehörden wider. Es ist aber davon auszugehen, dass bei der Berechnung des individuellen Netzentgelts für den physikalischen Pfad die Grundsätze des Positionspapiers angewendet werden müssen, damit die Regulierungsbehörden die individuellen Netzentgeltvereinbarungen nicht untersagen.

Rechtsanwalt Dr. Eike Brodt
Rechtsanwältin Tanja Körtke


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