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OLG Hamm zur Verantwortlichkeit für den Klimawandel


15.11.2017
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm verhandelte am Montag, den 13. November 2017 über die Klage eines peruanischen Landwirts gegen das Energieunternehmen RWE (AZ. 5 U 15/17). Der Landwirt ist Miteigentümer eines Hauses nördlich von Lima, welches von Überschwemmungen durch Gletscherschmelze bedroht ist. Er fordert von RWE, Maßnahmen zum Schutz seines Hauses in Peru zu bezahlen, da der Konzern durch den CO2-Ausstoß seiner Kraftwerke für den Klimawandel mitverantwortlich sei. Zudem will der Kläger eine Kostenerstattung für ihn und einen Gemeindezusammenschluss für bereits ausgeführte Schutzmaßnahmen.  

Beim Landgericht (LG) Essen war der Landwirt in der Vorinstanz mit seiner Klage gescheitert. Das LG begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass nicht ein einzelner CO2-Emittent für die globalen Folgen des Klimawandels haftbar gemacht werden könne. Der Landwirt hatte daraufhin Berufung vor dem OLG eingelegt.   In der mündlichen Verhandlung am Montag vertrat das OLG die vorläufige Meinung, dass die Klage des Landwirts schlüssig sei und wies auf eine wahrscheinlich bevorstehende Beweisaufnahme hin. RWE hat die Gelegenheit, schriftsätzlich zu der im mündlichen Verhandlungstermin geäußerten rechtlichen Einschätzung des OLG Stellung zu nehmen (vgl. Pressemitteilung des OLG).  
Seine endgültige Entscheidung will das OLG am 30. November 2017 verkünden.

Rechtsanwältin Eva Schreiner 
Rechtsanwältin Lena Ziska
Rechtsanwältin Anna Henze


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