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OLG Hamm zur Verantwortlichkeit für den Klimawandel
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Novelle des UVP-Gesetzes


20.02.2017
Das Bundeskabinett hat am 15. Februar 2017 eine Neufassung des Gesetzes über Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVPG) beschlossen. Gleichzeitig soll auch die Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV) geändert werden. Mit den Änderungen sollen die Regelungen über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) an die neuen europäischen Standards angepasst werden, die mehr Klarheit und Transparenz fordern.  

Die UVP dient dem Umweltschutz und der Umweltvorsorge. Bestimmte Vorhaben, wie z.B. die Errichtung von Kraftwerken, Chemiefabriken oder anderen Industrieanlagen werden nur genehmigt, wenn deren Auswirkungen auf die Umwelt in einem UVP-Verfahren ermittelt, beschrieben, bewertet und ggf. ausgeglichen worden sind.  

Neben einer vereinfachten und verbesserten Beteiligung der Öffentlichkeit im UVP-Verfahren dienen die geplanten Änderungen vor allem der zukünftigen Verhinderung der sog. „Salami-Taktik“. Die UVP wird in der Praxis teilweise umgangen, indem das ganze UVP-pflichtige Vorhaben in mehrere Teile aufgespalten wird. Diese Teilabschnitte werden einzeln und nacheinander zugelassen, ohne dass für diese sodann kleineren Vorhaben eine UVP-Pflicht besteht. Diese Umgehung der UVP-Pflicht soll durch die geplanten Gesetzesänderungen verhindert werden, so das Bundesumweltministerium in einer Erklärung zu den Entwürfen.

Rechtsanwältin Lena Ziska
Rechtsanwältin Franziska Lietz


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