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Novelle des Energiestatistikgesetzes


06.12.2016
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein neues Energiestatistikgesetz (EnStatG-E) vorgelegt. 

Auf Grundlage des EnStatG erheben die statistischen Ämter des Bundes und der Länder bestimmte energiebezogene Daten für amtliche Energiestatistiken. Auch Unternehmen erhalten regelmäßig entsprechende Datenabfragen z.B. zur Energieverwendung und sind grundsätzlich gesetzlich verpflichtet, entsprechende Auskünfte zu erteilen (vgl. § 10 EnStatG).  

Aufgrund veränderter Energiemarktbedingungen und des veränderten Datenbedarfs des Bundes und der Länder zur Erfüllung nationaler und internationaler Berichtspflichten sieht der Gesetzesentwurf diverse Anpassung vor. So sollen z.B. erstmals auch bestimmte wärmegeführte Blockheizkraftwerke in die Energiestatistiken einbezogen werden und es soll eine stärkere Nutzung bereits erhobener statistikrelevanter Daten, insbesondere aus dem Marktstammdatenregister (RGC berichtete) ermöglicht werden.  

Die Regelungen des neuen EnStatG-E sollen erstmals zum Berichtsmonat Januar 2018 angewandt werden. Für das Jahr 2017 sollen Erhebungen auf der Grundlage des bisher geltenden Gesetzes durchgeführt werden (vgl. § 15 EnStatG-E).

Rechtsanwalt Dr. Eike Brodt
Rechtsanwalt Julian Heß


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