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20.07.2017

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Bundestag stimmt KWK-Ausschreibungsverordnung zu
19.07.2017

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 29. Juni 2017 der „Verordnung zu Ausschreibungen... Detail

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Novelle des EEG 2017 und des KWKG: Anhörung zum Gesetzesentwurf


17.11.2016
Seit einigen Wochen liegt ein Gesetzesentwurf zur Änderung der Eigenversorgungsregelungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie der Förder- und Umlageregelungen des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) vor (RGC berichtete). Den Gesetzesentwurf mit Stand vom 7. November 2016 (BT-Drs. 18/10209) finden Sie hier

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages führt nunmehr am kommenden Montag, den 21. November 2016, eine Sachverständigenanhörung zum Gesetzesentwurf durch. Weitere Informationen u.a. zu den geladenen Sachverständigen finden Sie hier

Der Bundesrat hat bereits am 4. November 2016 umfassend Stellung zum Gesetzesentwurf genommen und schlägt diverse Änderungen sowohl bzgl. der Neuregelungen des EEG 2017, wie auch des KWKG vor (hier:).

Der Gesetzentwurf soll noch in diesem Jahr von Bundestag und Bundesrat abschließend beraten werden und zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. 

Wir werden Sie an dieser Stelle über das weitere Gesetzgebungsverfahren auf dem Laufenden halten.

Rechtsanwalt Prof. Kai Gent
Rechtsanwältin Yvonne Hanke
Rechtsanwalt Julian Heß


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