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Novelle des EEG 2017: Referentenentwurf des BMWi


11.10.2016
Wie wir gestern berichteten, sieht der vom BMWi in der letzten Woche veröffentlichte Referentenentwurf auch erhebliche Neuerungen im Recht der Eigenversorgung und der Besonderen Ausgleichsregelung nach dem EEG und der DSPV vor. Damit wird das EEG 2017 (RGC berichtete) bereits geändert, bevor dieses in Kraft getreten ist. Anlass für die Anpassung ist u.a. die Forderung der Europäischen Kommission, die Eigenversorgung neu zu regeln (RGC berichtete). Über einige aus unserer Sicht wesentliche Neuerungen wollen wir Sie im Folgenden informieren:

Regeln zur Eigenstromversorgung aus Neuanlagen bleiben

Eigenstromversorger sollen für den in (neuen) EE-Anlagen und hocheffizienten KWK-Anlagen selbst erzeugten und selbst verbrauchten Strom auch zukünftig eine Reduzierung der EEG-Umlage auf 40 % in Anspruch nehmen können. Der Gesetzgeber hat aber „klargestellt“, dass eine Reduzierung der EEG-Umlage für Betreiber von hocheffizienten KWK-Anlagen nur in den Jahren in Betracht kommt, in denen ein Jahresnutzungsgrad von 70 Prozent tatsächlich erreicht wird. 

Anteilige Umlagebelastung von nach 2017 „wesentlich modernisierten“ Bestandsanlagen:  

Der in Bestandsanlagen nach § 61 Abs. 3, 4 EEG 2014 selbst erzeugte und selbst verbrauchte Strom soll weiterhin EEG-umlagefrei bleiben. Neu geregelt wird die Modernisierung von Bestandsanlagen. Der Entwurf sieht vor, dass selbst verbrauchter Strom aus Bestandsanlagen und älteren Bestandsanlagen, die nach dem 31.12.2017 erneuert oder ersetzt werden, zukünftig mit 20 % der EEG-Umlage belastet werden. Wenn mit der Modernisierung nach diesem Stichtag eine Erweiterung der Anlage verbunden ist, sollen sogar 100 % der EEG-Umlage auf den dort erzeugten und selbst verbrauchten Strom anfallen. Bis zum 31.12.2017 soll es nach dem aktuellen Entwurf aber grds. bei der derzeitigen Regelung bleiben, wonach eine Kapazitätserweiterung bis zu 30 % möglich ist, ohne dass der erzeugte und selbst verbrauchte Strom mit der EEG-Umlage belastet wird.   

Inanspruchnahme der Besonderen Ausgleichsregelung nach Neugründungsprivileg:  

Für Anlagenbetreiber, deren erzeugter und selbst verbrauchter Strom nach der wesentlichen Modernisierung einer Bestandsanlage erstmals anteilig mit 20 % der EEG-Umlage belastet ist, soll zukünftig der Übergang zur Inanspruchnahme der Besonderen Ausgleichsregelung erleichtert werden, indem sie nach den Regelungen für neu gegründete Unternehmen ein Rumpfgeschäftsjahr bilden und einen Antrag bis zum 30.09. stellen können. 

Melde- und Mitteilungspflichten, Datenaustausch: 

Der Entwurf weitet die bestehenden gesetzlichen Meldepflichten für Lieferanten, Eigenversorger, Eigenerzeuger und sonstige Letztverbraucher erheblich aus. Außerdem berechtigt er die Netzbetreiber zu einer umfassenden Datenabfrage bei verschiedenen Behörden und zum Austausch der erfragten Informationen untereinander. Besonders kritisch ist hervorzuheben, dass die erweiterten Meldepflichten auch vergangene Sachverhalte erfassen. Eine nicht bzw. nicht fristgerechte vorgenommene Meldung wird zukünftig sowohl für Neuanlagen als auch für Bestandsanlagen mit einer Erhöhung der EEG-Umlagebelastung sanktioniert. Betroffene Unternehmen sollten daher kritisch prüfen lassen, welche Meldepflichten auf sie zukommen und welche Meldungen erforderlich sind, um eine Sanktionierung zu verhindern.  

Ermittlung der Vollbenutzungsstunden:  

Nach der Besondere-Ausgleichsregelung-Durschnittstrompreis-Verordnung (DSPV) ist der Durchschnittsstrompreis für die Inanspruchnahme der Besonderen Ausgleichsregelung bereits nach derzeit u.a. in Abhängigkeit von der Vollbenutzungsstundenzahl zu ermitteln. Zukünftig soll nach dem Entwurf die jährlich maximal mögliche Vollbenutzungsstundenzahl von 8.760 Stunden unterstellt werden, sofern das Unternehmen weder über eine Abrechnung über die Netznutzung für seine Strombezugsmengen noch über eine „geeignete Messung“ verfügt. Wie eine „geeignete Messung“ sicherzustellen ist, wird bislang nicht näher definiert. Hier bleibt das weitere Gesetzgebungsverfahren abzuwarten.  

Die vorgeschlagenen Änderungen sollen, mit Ausnahme der Regelungen zur Reduzierung der KWK-Umlage, über die wir in unserem letzten Beitrag berichtet haben, zum 01.01.2017 in Kraft treten. Wir werden Sie an dieser Stelle über das weitere Gesetzgebungsverfahren informieren.

Rechtsanwältin Yvonne Hanke
Rechtsanwalt Julian Heß
Rechtsanwalt Ulrich Seifert


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