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Noch 10 Tage! Ablauf von Aktualisierungsfristen zum 14.07.2017 für Bestandsbetriebe nach der Störfall-Verordnung


04.07.2017
Am 14. Januar 2017 trat die neue Störfall-Verordnung (12. BImSchV) in Kraft. In Folge der Neuaufnahme einiger gefährlicher Stoffe in die Stoffliste zur Kategorisierung von Betrieben als Störfallbetrieb sowie der Anpassung der Mengenschwellenwerte in der Stoffliste des Anhangs I zur Störfall-Verordnung, fallen viele Betriebe erstmalig seit diesem Jahr in den Anwendungsbereich der Störfall-Verordnung.  

Für alle Betreiber von Betriebsbereichen, dessen Einstufung als Störfallbetrieb sich durch die neue Störfallverordnung ab dem 14. Januar 2017 nicht geändert hat, gilt, dass bis zum Ablauf des 14. Juli 2017 der zuständigen Behörde die Angaben nach § 7 Absatz 1 der Störfallverordnung schriftlich anzuzeigen sind, sofern die entsprechenden Angaben nicht bereits übermittelt wurden. Dies betrifft u. a. die Angaben zum Betreiber und zum Betriebsberiech, zu den gefährlichen Stoffen, zur Tätigkeit sowie zu den Umgebungsbedingungen.  

Vergessen Sie in diesen Fällen auch nicht bis spätestens zum 14. Juli 2017 das betriebliche Konzept zur Verhinderung von Störfällen zu aktualisieren, soweit dies auf Grund der Anforderungen der geänderten Störfall-Verordnung erforderlich ist.

Bei Bestandsanlagen die einen Betriebsbereich der oberen Klasse darstellen, hat der Betreiber zusätzlich bis zum Ablauf des 14. Juli 2017 den Sicherheitsbericht zu aktualisieren und aktualisierte Teile der zuständigen Behörde bis zu diesem Zeitpunkt vorzulegen. Ebenso zu aktualisieren sind die internen Alarm- und Gefahrenabwehrpläne und den zuständigen Behörden spätestens zum Ablauf des 14. Juli 2017 zu übermitteln, sofern nicht die bestehenden internen Alarm- und Gefahrenabwehrpläne sowie die Informationen zur Erstellung externer Alarm- und Gefahrenabwehrpläne unverändert geblieben sind und den Anforderungen der neuen Störfall-Verordnung entsprechen.

Rechtsanwältin Anna Henze
Rechtsanwältin Dr. Franziska Lietz


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