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Entwurf einer neuen Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz vom Bundeskabinett beschlossen


16.05.2017
Das Bundeskabinett hat am 3.5.2017 den Entwurf einer Mantelverordnung beschlossen, durch die eine Ersatzbaustoffverordnung geschaffen, die Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung weitreichend novelliert und in diesem Zusammenhang auch Änderungen an der Deponieverordnung und die Gewerbeabfallverordnung vorgenommen werden sollen. Damit neigt sich ein langwieriges Verfahren dem Ende zu, denn der erste Arbeitsentwurf dieser Mantelverordnung wurde bereits 2007 veröffentlicht. Bislang steht allerdings die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat noch aus, wobei vor allem von letzterem noch Gegenstimmen erwartet werden. 

Ziel der Mantelverordnung ist vor allem, den bedeutsamen Abfallstrom der sog. Mineralischen Abfälle im Hinblick auf eine Stärkung des Recyclings (d.h. vor allem Aufbereitung und Einsatz als Baustoff) und der sonstige Verwertung (d.h. insbesondere Verfüllung) effektiver zu steuern. Die neu geschaffene Ersatzbaustoffverordnung enthält zu diesem Zweck erstmalig bundeseinheitliche Regelungen für die Herstellung und den Einbau mineralischer Ersatzbaustoffe. Vom Anwendungsbereich erfasst werden mineralische Ersatzbaustoffe u. a. aus Bau- und Abbruchabfällen, Schlacken aus der Metallerzeugung sowie Aschen aus thermischen Prozessen.    

Die Verordnung implementiert ein System der Güteüberwachung für mineralische Ersatzbaustoffe. Dieses stellt sicher, dass für die verschiedenen Arten der Ersatzbaustoffe Grenzwerte in Bezug auf enthaltene Schadstoffe eingehalten werden. Das System der Güteüberwachung ist dreischrittig und besteht aus dem sog. Eignungsnachweis – bestehend aus der Erstprüfung der Anlange und der Betriebsbeurteilung –, der werkseigenen Produktionskontrolle und der Fremdüberwachung. Eignungsnachweis und Fremdüberwachung werden von einer anerkannten Überwachungsstelle i.S.d. Ersatzbaustoffverordnung durchgeführt. Zudem werden für den Einbau von Ersatzbaustoffen (insb. im Tiefbau, z.B. Straßen, Schienenwege oder Lärmschutzwälle) spezifische Anforderungen geschaffen, die dem Boden- und Grundwasserschutz dienen.  

Die Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung dient vor allem dazu, die darin enthaltenen und seit 1999 im Wesentlichen unveränderten Vorgaben entsprechend neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zu aktualisieren. So werden u. a. die genannten Methoden zur Bestimmung von Schadstoffgehalten überarbeitet. Der Anwendungsbereich der Verordnung wird auf das Auf- oder Einbringen von Materialien unterhalb oder außerhalb einer durchwurzelbaren Bodenschicht ausgedehnt, sodass auch Vorgaben für die Verwertung von Materialien durch Versatz (d.h. Verfüllung von Abgrabungen und Tagebau) erstmalig bundeseinheitlich geregelt werden. Weitere Neuerungen sind Regelungen zur bodenkundliche Baubegleitung, Regelungen zum physikalischen Bodenschutz und zur Gefahrenabwehr von schädlichen Bodenveränderungen durch Bodenerosion.  

Die Änderungen der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung dienen jeweils dazu, die Abgrenzung zum Anwendungsbereich der neuen Ersatzbaustoffverordnung zu klären.

Rechtsanwältin Franziska Lietz
Rechtsanwältin Anna Henze


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