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Neuregelungen im Wasserhaushaltsgesetz geplant


01.03.2017
Am 15. Februar 2017 hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) auf den Weg gebracht. Mit der Gesetzesänderung ist unter anderem eine umfassende Änderung des § 63 WHG geplant, der die sog. „Eignungsfeststellung“ für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (kurz: „LAU-Anlagen“) regelt. Die letzte Änderung des WHG ist erst vor wenigen Tagen in Kraft getreten und betrifft dein Einsatz von Fracking bei der Gasförderung (RGC berichtete).  

Die nun geplanten Änderungen betreffen u.a. die Eignungsfeststellung, die ein Instrument der präventiven behördlichen Kontrolle für die technische Gestaltung von LAU-Anlagen vor deren Inbetriebnahme ist. Der Entwurf sieht vor, dass zukünftig nicht nur die Errichtung und der Betrieb solcher Anlagen einer Eignungsfeststellung bedürfen, sondern ausdrücklich auch deren wesentliche Änderung. Ausweislich der Begründung des Gesetzesentwurfs dient dies dem Zweck, die Systematik und Verständlichkeit der Regelungen zu verbessern. Aus dem gleichen Grund soll mit der Neuregelung die Möglichkeit der Erteilung einer Eignungsfeststellung für Anlagenteile und technische Schutzvorkehrungen entfallen. 

Zudem setzt der Gesetzesentwurf Änderungen um, die infolge des Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu Bauprodukten notwendig geworden sind. In diesem Urteil sah der EuGH einen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht darin, dass einige nationale Landesbauordnungen über die harmonisierte europäische CE-Kennzeichnung hinausgehende Anforderungen an Bauprodukte stellten. Aufgrund dieses Urteils entfällt im deutschen Baurecht nunmehr die die Bauregelliste B, Teil 1, die zusätzliche Anforderungen an europäisch harmonisierte Bauprodukte enthielt. Danach wird es zukünftig für europäisch harmonisierte Bauprodukte keine allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen mehr geben. 

Vor diesem Hintergrund ist auch § 63 WHG zu ändern. Der Gesetzesentwurf sieht daher u.a. vor, dass die Eignungsfeststellung für Bauprodukte entfällt, für die bauaufsichtliche Verwendbarkeitsnachweise erteilt worden sind. Für europäisch durch CE-Kennzeichnung harmonisierte Produkte soll statt der Verpflichtung zur Eignungsfeststellung dann eine Eignungsfiktion gelten. 

Daneben führt der Gesetzesentwurf schließlich noch einen neuen Genehmigungstatbestand für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser ein. Die Genehmigungspflicht soll greifen, wenn die Anlage unter die Industrieemissionen-Richtlinie (Richtlinie 2010/75/EU vom 24. November 2010 über Industrieemissionen) fällt und sofern diese Anlage nicht von der Deponiezulassung mit umfasst wird.

Rechtsanwältin Franziska Lietz
Rechtsanwältin Anna Henze


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