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Neuregelungen im EEG beim Thema Meldepflichten


06.09.2017
Am 25. Juli 2017 ist eine novellierte Fassung des EEG 2017 in Kraft getreten, welche vor allem die neuen Regelungen zum sogenannten Mieterstrom aufnimmt (RGC berichtete hier und hier). In diesem Zuge wurden jedoch auch einige Regelungen geändert, die die Meldepflichten des EEG 2017 betreffen:  

Zu den Meldungen nach § 60a EEG 2017 für stromkostenintensive Unternehmen und deren Elektrizitätsversorgungsunternehmen  

In § 60a Satz 3 EEG 2017 ist nun geregelt, dass der zuständige Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) jährlich bis zum 31. Juli einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EltVU), das Strom an einen nach den §§ 63 ff. EEG 2017 privilegierten Letztverbraucher liefert, das Verhältnis der für dessen Abnahmestelle im jeweils vorangegangenen Kalenderjahr insgesamt gezahlten EEG-Umlage zu der an dessen Abnahmestelle im jeweils vorangegangenen Kalenderjahr umlagepflichtigen und selbst verbrauchten Strommenge elektronisch mitteilt. 

Hintergrund ist die Stromkennzeichnungspflicht von EltVU gegenüber ihren belieferten Letztverbrauchern nach §§ 78 EEG 2017, 42 EnWG. Um dieser Informationspflicht gegenüber letztverbrauchenden Unternehmen nachkommen zu können, die die Besondere Ausgleichsregelung in Anspruch nehmen, benötigt ein EltVU die genannten Informationen. 

In § 60a Satz 4 EEG 2017 ist außerdem eine neue Informationspflicht für Letztverbraucher geregelt, die die Besondere Ausgleichsregelung der §§ 63 ff. EEG 2017 in Anspruch nehmen. Diese müssen ihrem zuständigen ÜNB bis zum 31. Mai des Folgejahres alle EltVU elektronisch mitteilen, von denen sie im vorangegangenen Kalenderjahr mit Strom beliefert worden sind. 


Zu den Meldungen an die Bundesnetzagentur nach § 76 EEG 2017 

Zudem wurde der Adressatenkreis bestimmter Meldungen verkleinert. In § 76 Abs. 1 Satz 3 EEG 2017 ist nunmehr geregelt, dass EltVU die Angaben nach § 74 EEG 2017 sowie Eigenversorger und sonstige Letztverbraucher die Angaben nach § 74a EEG 2017 nur noch auf Verlangen der Bundesnetzagentur in elektronischer Form vorlegen müssen. Damit kann die Bundesnetzagentur auch die Basismeldungen nach § 74a Abs. 1 EEG 2017 für Bestandsanlagen verlangen.

Rechtsanwältin Eva Schreiner
Rechtsanwalt Julian Heß


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