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Neuregelung zu Zählpunkten in Kundenanlagen geplant


30.03.2017
In dem vom BMWi vorgelegten Referentenentwurf für die Förderung von Mieterstrom ist auch eine Änderung von § 20 Abs. 1d EnWG vorgesehen. Diese Norm befasst sich mit der Einrichtung und Abrechnung von Zählpunkten, die nicht unmittelbar an das öffentliche Netz angebunden sind, sondern sich in Kundenanlagen und Kundenanlagen zur betrieblichen Eigenversorgung befinden.  

Für Kundenanlagen (z.B. Industriestandort, Betriebsstätte), in denen verschiedene Letztverbraucher angeschlossen sind, regelt § 20 Abs. 1d EnWG die Abwicklung. Danach ist der Betreiber des Energieversorgungsnetzes, an das die Kundenanlage angeschlossen ist, dafür zuständig, die erforderlichen Zählpunkte zu stellen. Viele Fragen rund um die Einrichtung der Zählpunkte und die Abwicklung der Messung und Abrechnung waren bisher ungeklärt.

Die nun geplante Änderung von § 20 Abs. 1d EnWG enthält Detailregelungen, die in einigen Fragen zu mehr Klarheit führen werden. So soll die Pflicht zur Stellung von Zählpunkten auf sog. bilanzierungsrelevante Unterzähler beschränkt sein. Damit gemeint sind solche Unterzähler, die zur Gewährung des Netzzugangs im Wege der Durchleitung durch die Kundenanlage erforderlich sind. In der Begründung heißt es dazu, dass mit dieser Regelung die in der Praxis gängige Definition der Bilanzierungsrelevanz eingeführt wird. Diese liegt vor, wenn die betreffende Einheit nicht (mehr) durch die Kundenanlage, sondern von einem externen Anbieter mit Strom versorgt wird.

Als weitere neue Definition wird der Begriff des Summenzählers eingeführt. Damit ist der Zähler zur Erfassung der Energieflüsse zwischen öffentlichem Netz und Kundenanlage gemeint. Klargestellt wird, dass sowohl für den Summenzähler, als auch für die bilanzierungsrelevanten Unterzähler und etwaige Erzeugungszähler das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) Anwendung findet. Damit unterliegen diese Zähler den Umrüstungspflichten für sog. Smart Meter. Zur Sicherstellung einer einheitlichen und sicheren Messwertverarbeitung ist eine Anbindungspflicht an das Smart Meter Gateway auch für die Unterzähler vorgesehen; aus Gründen des Bestandsschutzes jedoch erst beim nächsten anstehenden Austausch (z.B. bei einem Defekt). Eine Sonderregelung in Abweichung vom MsbG ist vorgesehen: der Messstellenbetreiber des Summenzählers ist auch für alle an das Smart Meter Gateway angebundenen Unterzähler und Erzeugungszähler zuständig, dem jeweiligen Anschlussnutzer verbleibt an der Stelle kein Wahlrecht des Messstellenbetreibers.

Auf Grundlage der bisherigen Regelung war nicht eindeutig, wer die Kosten für die Einrichtung der Zählpunkte zu tragen hat. Besonders im Gasbereich waren für Unterzählpunkte teilweise technische Umrüstungen der Messtechnik notwendig, die mit nennenswerten Kosten verbunden waren. Der Gesetzesentwurf stellt nun klar, dass sich aus der Eigenschaft als Kundenanlage die Pflicht zur Übernahme der notwendigen Kosten für den Unterzählpunkt ergibt. Denn der Betreiber einer Kundenanlage muss diese den angeschlossenen Letztverbrauchern unentgeltlich zum Zweck der Durchleitung zur Verfügung stellen.

Zu begrüßen ist auch die Klarstellung, dass eine Verrechnung von Leistungswerten aus standardisierten Lastprofilen mit am Summenzähler gemessenen RLM-Leistungswerten grundsätzlich zulässig ist. Dies gilt solange, wie noch keine Anbindung an ein Smart Meter Gateway vorliegt und keine energiewirtschaftlichen, mess- oder eichrechtlichen Belange entgegenstehen.

Über den weiteren Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens halten wir Sie an dieser Stelle auf dem Laufenden.

Rechtsanwalt Dr. Eike Brodt
Rechtsanwältin Tanja Körtke


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