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Neues Verpackungsgesetz vom Bundestag verabschiedet


31.03.2017
Am 30.3. hat der Bundestag das neue Verpackungsgesetz (VerpackG – Langtitel: Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen) nach einem langen Diskussionsprozess in zweiter und dritter Lesung angenommen. Angenommen wurde der Gesetzesentwurf der Bundesregierung für ein VerpackG (BT-Drs. 18/11274) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BT-Drs. 18/11781). 

Das neue VerpackG ersetzt die Verpackungsverordnung (VerpackV) und schafft als umfassende Neuregelung eine Reihe neuen Verpflichtungen vor allem für Handel und Vertrieb. Die Vorgaben der Neuregelung sind allerdings nicht so weitreichend wie der zuvor vorgelegte Entwurf eines Wertstoffgesetzes. 

Die Verschärfungen für Handel und Vertrieb ergeben sich aus einer Reihe von Einzelvorgaben. So wird bspw. die Pfandpflicht bei Getränkeverpackungen auf weitere Produktgruppen ausgeweitet: pfandpflichtig sind nunmehr auch Frucht- und Gemüsenektare mit Kohlensäure sowie auf Mischgetränke mit einem Anteil an Milcherzeugnissen, insbesondere Molke, von mindestens 50 %. Eingeführt wird zudem eine sog. „Regalkennzeichnungspflicht“, die vorsieht, dass demnächst in Verkaufsbereichen der Standort von Einweg- und Mehrwegverpackungen kenntlich gemacht werden soll. Auch wurden die für die Systeme bei der Verwertung geltenden Quoten mit der Neuregelung deutlich angehoben, diese werden ab dem 1.1.2022 für einige Abfallfraktionen bis zu 90 % betragen. 

Ein zentrales Anliegen der Novellierung war zudem die Schaffung einer Verpflichtung zur Errichtung einer sog. zentralen Stelle in Form einer Stiftung, vgl. § 24 VerpackG. Diese muss bis zum 1.1.2019 durch und auf Kosten der Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen sowie Vertreibern von noch nicht befüllten Verkaufs- oder Umverpackungen oder von ihnen getragenen Interessenverbänden installiert werden. Der zentralen Stelle wurde im neuen VerpackG mit § 25 ein umfassender Aufgabenkatalog zugedacht. Ihre Einführung soll der Effizienzsteigerung des Vollzugs des VerpackG auf Basis der Selbstorganisation sowie zu einer Stärkung des Wettbewerbs führen. So dient sie bspw. dazu, zu gewährleisten, dass das abfallrechtliche Leitprinzip der Produktverantwortung von den verpflichteten Unternehmen zuverlässig in Eigenverantwortung umgesetzt wird. Zu diesem Zweck wird die zentrale Stelle auch mit hoheitlichen Befugnisse beliehen, dabei steht sie unter der Rechts- und Fachaufsicht des Umweltbundesamtes (UBA). 

Eine flächendeckende Einführung einer sog. Wertstofftonne, wie noch im Entwurf des Wertstoffgesetzes vorgesehen, wird dagegen nicht erfolgen. Vielmehr werden die Unterschiede je nach Kommune – z.B. gelbe oder orangefarbene Tonne oder gelber Sack – bestehen bleiben. Dass hier keine Vereinheitlichung erfolgen konnte, kritisieren vor allem Umweltverbände an der Neuregelung.

Rechtsanwältin Franziska Lietz
Rechtsanwältin Anna Henze


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