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18.12.2017

Die BReg hat am 28. November 2017 mit dem Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020“ ein Maßnahmepaket... Detail


Bundesnetzagentur veröffentlicht Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen
13.12.2017

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Neues UVPG – Erleichterung oder Hindernis für die Umsetzung der Zulassung von Vorhaben?


13.10.2017
Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) sind Bestandteil der Zulassung bestimmter Vorhaben, die aufgrund ihrer Größe oder Emissionsträchtigkeit Auswirkungen auf Umweltschutzgüter haben können. Die Voraussetzungen und der Umfang der Umweltverträglichkeitsprüfung waren bislang zum Teil unscharf geregelt. Nach § 4 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes können sowohl das Unterbleiben einer erforderlichen UVP als auch nicht heilbare Verfahrensfehler bei der Durchführung der UVP Gegenstand eines Rechtsbehelfsverfahrens sein und zur Aufhebung der Zulassungsentscheidung führen. Die daraus resultierenden Rechtsunsicherheiten erschweren und verzögern in der Praxis die Genehmigungsverfahren und belasten Vorhabenträger.  

Mit der Novelle des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) wurde mehr Transparenz, Vereinfachung, Vollzugstauglichkeit und Rechtssicherheit im Bereich der UVP angekündigt. Das novellierte Gesetz trat in seinen wesentlichen Bestandteilen am 29. Juli 2017 in Kraft (RGC berichtete) und hat weitreichende Auswirkungen auf öffentliche und private Projekte im Bereich Bau – Energie – Verkehr. Dies betrifft u. a. Vorhaben der Energieerzeugung und des Netzausbaus nach dem EnWG und dem NABEG; Verkehrsvorhaben nach dem Bundesfernstraßengesetz, Bundeswasserstraßengesetz und dem Luftverkehrsgesetz; aber auch Vorhaben nach dem Bundesberggesetz, Bundes-Bodenschutzgesetz, Kreislaufwirtschaftsgesetzes, Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, der Rohrfernleitungsverordnung und der Deponieverordnung.  

Klarheit – Transparenz - Schnelligkeit Klarheit wird insbesondere Versprochen bei den Vorschriften, nach denen sich bestimmt, ob für ein Vorhaben eine UVP-Pflicht besteht. Die Änderungen betreffen vorwiegend die Bestimmungen über die Durchführung der UVP-Vorprüfung und der UVP. Neue und detailliertere Vorgaben enthält die die Novelle ferner für die Erstellung des UVP-Berichts (Anlage 3) und für die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung. Um Rechtsunsicherheiten bei Unterbleiben der UVP zu entgehen, haben Vorhabenträger nach § 7 Absatz 3 UVPG nunmehr die Möglichkeit auf Antrag eine freiwillige UVP durchführen zu lassen.  

Zur Information der Öffentlichkeit sollen zukünftig verstärkt elektronische Instrumente eingesetzt sowie das zentrale Internetportal nach § 20 UVPG eingerichtet werden. Damit wird die Transparenz der UVP und auch der Verwaltungsverfahren, deren integraler Bestandteil die UVP ist, erhöht.

Erstmals regelt § 7 Absatz 6 UVPG eine Frist, innerhalb derer die Behörden eine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung feststellen muss. Grundsätzlich gilt jetzt, dass eine Vorprüfung innerhalb von maximal sechs Wochen durchzuführen ist. Nur in Ausnahmefällen kann diese Frist verlängert werden. Im Gegenzug wurde die Äußerungsfrist der Öffentlichkeit auf jetzt einen Monat nach Ablauf der Frist für die Auslegung verlängert, § 21 UVPG.  

Aber auch günstiger? Der Gesetzgeber geht davon aus, dass die Gesetzesänderung, insbesondere durch die klareren Regelungen zur Feststellung der UVP-pflicht, den finanziellen Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft bei Zulassungsverfahren im Anwendungsbereich des UVPG um 8 % verringert. Ob sich diese Annahme verwirklicht, bleibt abzuwarten. Denn es verbleibt ein nicht unerheblicher Aufwand beim Vorhabenträger, der sich nach derzeitigen Schätzungen durch Neuregelungen um 4 % erhöht.  

Neben der Einrichtung des zentralen Internetportals, wurde beispielweise nicht die Möglichkeit geschaffen, Antragsunterlagen rein in elektronischer Form einzureichen. Das heißt, Vorhabenträger müssen auch künftig die Antragsunterlagen doppelt – in Papierform und elektronisch – einreichen.

Rechtsanwältin Anna Henze
Rechtsanwältin Lena Ziska
Rechtsanwältin Dr. Franziska Lietz


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