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Bundestag stimmt KWK-Ausschreibungsverordnung zu
19.07.2017

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 29. Juni 2017 der „Verordnung zu Ausschreibungen... Detail

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Neues Strahlenschutzgesetz durch Bundeskabinett beschlossen


07.02.2017
Das Bundeskabinett hat am 25. Januar 2017 dem Bundestag ein neues Strahlenschutzgesetz vorgelegt. Stimmen Bundestag und Bundesrat dem Entwurf zu, können die Regelungen zur Optimierung des Notfallschutzes noch vor der Bundestagswahl und sogar noch in diesem Jahr in Kraft treten. 

Bislang ist das Strahlenschutzrecht mit der Strahlenschutzverordnung und der Röntgenverordnung (beide basierend auf dem Atomgesetz), lediglich auf Verordnungsebene geregelt. Die Neuregelung soll der Umsetzung der europäischen Richtlinie 2013/59/Euratom dienen und die beiden nationalen Regelwerke nun zusammenführen.  

Inhaltlich enthält der Gesetzesentwurf auf Grundlage der Erfahrungen von Fukushima eine Reihe von Vorgaben für den radiologischen Notfallschutz, welche eine Vielzahl von Notfallszenarien abdecken soll, einschließlich schwerer Unfälle in Atomkraftwerken.  

Zudem sollen im Strahlenschutzgesetz nunmehr umfassende Schutzvorschriften in Bezug auf den Umgang mit dem krebserregenden Edelgas Radon geschaffen werden. So werden Referenzwerte für die Bewertung der Radonkonzentration an Arbeitsplätzen und in Wohnräumen festgelegt. Der Gesetzesentwurf enthält außerdem Vorgaben für die Errichtung von Gebäuden mit Aufenthaltsräumen oder Arbeitsplätzen. Danach müssen Maßnahmen ergriffen werden, die den Zutritt von Radon aus dem Baugrund verhindern oder erheblich erschweren. Somit können sich künftig auch für Arbeitgeber in den Branchen Medizin, Forschung und Industrie nach dem Gesetzesentwurf Pflichten zur Ermittlung von Radonwerten im Betrieb sowie gegebenenfalls auch umfassendere Handlungspflichten ergeben. 

Rechtsanwältin Anna Henze
Rechtsanwältin Franziska Lietz


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