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Aktuelle Bekanntmachungen des UBA zur neuen AwSV und Aufhebung der VwVwS
22.09.2017

Am 10. August 2017 hat das Umweltbundesamt (UBA) zwei Bekanntmachungen zur neuen, am 1. August 2017... Detail


Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes veröffentlicht
21.09.2017

Das vom Bundestag und Bundesrat im Juni bzw. Juli verabschiedete Artikelgesetz zur Änderung des... Detail

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Neues Energiestatistikgesetz in Kraft


27.03.2017
Am 10. März 2017 ist die Neufassung des Energiestatistikgesetzes (EnStatG) in Kraft getreten. Das Gesetz ermöglicht den Ämtern des Bundes und der Länder die Erhebung energiebezogener Daten für amtliche Energiestatistiken (RGC berichtete). Diese werden u.a. benötigt, damit die Bundesrepublik ihren auf europäischer Ebene bestehenden Berichtspflichten nachkommen kann. Gemäß § 10 EnStatG sind Unternehmen verpflichtet Auskünfte auf entsprechende Datenabfragen z.B. zur Energieverwendung zu erteilen.  

Das Gesetz ermöglicht eine stärkere Nutzung bereits erhobener statistikrelevanter Daten, insbesondere aus dem Marktstammdatenregister. Das Marktstammdatenregister soll am 1. Juli 2017 seinen vollständigen technischen Betrieb aufnehmen (RGC berichtete). 

Die Regelungen des neuen EnStatG finden erstmals zum Berichtsmonat Januar 2018 Anwendung.

Rechtsanwalt Ulrich Seifert
Rechtsanwältin Lena Ziska


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