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Zulassung weiterer Biozid-Wirkstoffe durch die EU-Kommission
16.11.2017

In Umsetzung der Biozidprodukte-Verordnung (BPR) genehmigte die Europäische Kommission am 9.... Detail


OLG Hamm zur Verantwortlichkeit für den Klimawandel
15.11.2017

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm verhandelte am Montag, den 13. November 2017 über die Klage eines... Detail

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Neues Energiestatistikgesetz in Kraft


27.03.2017
Am 10. März 2017 ist die Neufassung des Energiestatistikgesetzes (EnStatG) in Kraft getreten. Das Gesetz ermöglicht den Ämtern des Bundes und der Länder die Erhebung energiebezogener Daten für amtliche Energiestatistiken (RGC berichtete). Diese werden u.a. benötigt, damit die Bundesrepublik ihren auf europäischer Ebene bestehenden Berichtspflichten nachkommen kann. Gemäß § 10 EnStatG sind Unternehmen verpflichtet Auskünfte auf entsprechende Datenabfragen z.B. zur Energieverwendung zu erteilen.  

Das Gesetz ermöglicht eine stärkere Nutzung bereits erhobener statistikrelevanter Daten, insbesondere aus dem Marktstammdatenregister. Das Marktstammdatenregister soll am 1. Juli 2017 seinen vollständigen technischen Betrieb aufnehmen (RGC berichtete). 

Die Regelungen des neuen EnStatG finden erstmals zum Berichtsmonat Januar 2018 Anwendung.

Rechtsanwalt Ulrich Seifert
Rechtsanwältin Lena Ziska


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