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Neues aus dem Umweltrecht: Aktuelle Novellierungen im Gewässerschutz-, Chemikalien- und Umweltverfahrensrecht


05.09.2017
Der Gesetz- und Verordnungsgeber hat im Umweltrecht vor der Sommerpause und Bundestagswahl nochmals Gas gegeben. In den letzten Wochen wurde daher eine Reihe von bedeutsamen Novellen im Bundesgesetzblatt verkündet, über welche RGC stets auf dem Laufenden gehalten hat und die nunmehr in Kraft getreten sind.

Gewässerschutz:
Für alle Betreiber von Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen von wassergefährdenden Stoffen (sog. LAU-Anlagen) ist die Änderung des § 63 WHG bedeutsam, mit der die Vorgaben für die Eignungsfeststellung dieser Anlagen geändert werden. Wie bereits im Gesetzesentwurf vorgesehen à RGC berichtete  wird vor allem klargestellt, dass künftig auch die wesentliche Änderung einer Anlage der wasserrechtlichen Genehmigung durch Eignungsfeststellung bedarf.  

Chemikalien:
Das Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften dient vor allem der Anpassung der nationalen chemikalienrechtlichen Vorschriften an die geänderten europäischen Standards nach der CLP-Verordnung zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen à RGC berichtete. Insbesondere sollen danach von Herstellern ab dem 1. Januar 2020 EU-weit verbindlich die Vorgaben zu Giftinformationsmitteilungen eingehalten werden. In diesem Zuge wird auch das Wasch- und Reinigungsmittelgesetz, das Giftinformationsgesetz sowie das Chemikalienverbotsgesetz geändert.  

Umweltverfahren:

Relevant für Unternehmen, die Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie errichten oder Infrastrukturvorhaben umsetzen möchten ist die umfassende Novelle des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Änderungen dienen der Anpassung an EU-UVP-Änderungsrichtlinie 2014/52/EU vom 16. April 2014 à RGC berichtete. Unter anderem erweitert die Novelle den Kreis der Schutzgüter des UVPG um den Flächen- und der Klimaschutz. Die Auswirkungen des Vorhabens auf die Energieeffizienz sowie Unfall- und Katastrophenrisiken sind künftig Bestandteil der Prüfung. Die Einführung eines zentralen Internetportals zur Unterrichtung der Öffentlichkeit im Verfahren soll der Transparenz dienen und die Rolle Öffentlichkeit in der UVP stärken. Im Hinblick auf diese umfassende Novelle des UVPG wurden außerdem zahlreiche andere Regelwerke angepasst, wie bspw. das Baugesetzbuch (BauGB), das Bundes-Berggesetz (BBergG), das Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG), das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG). Auch das novellierte Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) ist erst seit kurzem in Kraft und hat wesentliche Bedeutung für die Planung von Windenergie- oder sonstigen Großprojekten, bei denen es typischerweise zu einer Beteiligung von Naturschutzverbänden kommt. Mit der Novelle reagiert der Gesetzgeber auf ein Urteil des EuGH, mit welchem dieser den Einwendungsausschluss für Verbände, die sich im Verwaltungsverfahren nicht beteiligt haben (sog. materielle Präklusion) als unzulässig angesehen hatte. Zudem wird die Klagebefugnis der Verbände künftig insoweit erweitert, so dass diese nunmehr nicht nur rein umweltrechtliche Verstöße, sondern grds. auch Verstöße gegen sonstige Vorschriften angreifen dürfen. Wieder eingeschränkt werden die Befugnisse der Naturschutzverbände allerdings durch eine neue Missbrauchsklausel

Rechtsanwältin Anna Henze
Rechtsanwältin Dr. Franziska Lietz


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