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Neue Vorgaben für den Netzanschluss von Stromerzeugungsanlagen


29.06.2017
Zum 1. Juli 2017 tritt die „Verordnung zum Nachweis über elektrotechnische Eigenschaften von Energieanlagen“ (kurz: NELEV) in Kraft. Diese regelt das Verfahren zum Nachweis der Einhaltung der technischen Mindestanforderungen gemäß § 19 EnWG für Stromerzeugungsanlagen und Speicher.

Netzbetreiber legen auf Grundlage von § 19 EnWG allgemeine technische Mindestanforderungen für den Netzanschluss von Stromerzeugungs- und Speicheranlagen fest. Bereits im Jahr 2016 wurde auf europäischer Ebene ein sog. Netzkodex für den Anschluss von Stromerzeugungsanlagen an das Netz der allgemeinen Versorgung erarbeitet. Mit diesem Netzkodex sollen die Netzanschlussbedingungen europaweit harmonisiert werden. Der Netzkodex wurde in einer unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten anwendbaren EU-Verordnung (Verordnung (EU) 2016/631) verrechtlicht und ist seit dem 17. Mai 2016 auch in Deutschland verbindlich.

Die v.g. EU-Verordnung hatte den Mitgliedsstaaten bestimmte Ausgestaltungsmöglichkeiten für die Nachweise der technischen Anforderungen offen gelassen. Diese wurden nun durch die NELEV festgelegt und betreffen hauptsächlich die Nachweise im Betriebserlaubnisverfahren gegenüber dem Netzbetreiber. Die neuen Vorgaben gelten grundsätzlich nur für neue Gesamteinrichtungen zur Stromerzeugung und müssen ab dem 27. April 2019 von allen neuen Erzeugungsanlagen eingehalten werden. Für anerkannte „aufkommende Technologien“ enthält die Verordnung Bestimmungen, wonach diese größtenteils von den Anforderungen der Verordnung ausgenommen werden. Auch Kleinstanlagen (unter 0,8 kW) sind von der Verordnung ausgenommen.

Rechtsanwalt Julian Heß
Rechtsanwalt Yvonne Hanke


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