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Änderung des 13. BImSchV und Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung der BVT-Schlussfolgerung „Raffinerien von Mineralöl und Gas“ in Kraft
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Neue Regelungen zu Chemikalien und Bioziden beschlossen!


21.03.2017
Das Bundeskabinett hat die Änderung des Chemikaliengesetzes beschlossen. Damit sollen die nationalen Vorschriften an die zwischenzeitlich geänderten europäischen Standards zu Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen angepasst werden.  

Das neue Recht zur Gefährlichkeitseinstufung und Kennzeichnung von Chemikalien beruht auf der vollständigen Anpassung an die CLP-Verordnung aus dem Jahr 2012. Gleichzeitig ist das Chemikaliengesetz an den neu eingeführten Anhang VIII der CLP-Verordnung anzupassen, welcher ab dem 1. Januar 2020 EU-weit verbindlich geltende Vorgaben zu Giftinformationsmitteilungen der Hersteller enthält. Die Giftinformationsmitteilungen enthalten Rezepturmitteilungen von bestimmten gefährlichen Gemischen und sollen der gesundheitlichen Notfallberatung dienen. 

Daneben werden durch Änderungen der Biozid-Verordnung weitere Fallgruppen von Biozid-Produkten künftig durch das Chemikaliengesetz erfasst. Zur effektiveren Durchsetzung des Verbots des Versandhandels mit bestimmten Gemischen, soll nach Anpassung der Chemikalienverbotsverordnung (ChemVerbotV) das Verbot bereits in der Phase des Anbietens der Gemische im Internet greifen.

Rechtsanwältin Anna Henze
Rechtsanwältin Franziska Lietz


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