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Neue Regelungen für Fracking in Kraft getreten


15.02.2017
Am 11. Februar 2017 sind durch das „Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie“ die neuen, lange umstrittenen Regelungen für das Fracking in Kraft getreten. Diese verbieten das sog. unkonventionelle Fracking nahezu vollumfänglich, aber auch das sog. konventionelle Fracking wird deutlich strenger reglementiert. Erklärte Ziele des Gesetzgebers sind der Gewässer-, insb. Trinkwasser- sowie der Natur-und Landschaftsschutz.  

Landläufig wird als „Fracking“ eine Technologie bezeichnet, bei der unter hydraulischem Druck Gestein zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas, Erdöl oder Erdwärme aufgebrochen wird. Da dabei u.a. verschiedene chemische Substanzen zum Einsatz kommen, werden diese Tätigkeiten künftig den genehmigungspflichtigen Gewässerbenutzungen im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zugeordnet.   

Nach den neuen gesetzlichen Regelungen wird sogenanntes unkonventionelles Fracking grundsätzlich verboten. Unter unkonventionellem Fracking wird der Einsatz der Fracking-Technologie in Schiefer-, Ton- oder Mergelgestein oder Kohleflözgestein verstanden. Lediglich zu wissenschaftlichen Zwecken können unter strengen Voraussetzungen bundesweit maximal vier Erprobungsmaßnahmen unter Zustimmung der jeweiligen Landesregierung zugelassen werden. Außerdem müssen die Erprobungsmaßnahmen von einer unabhängigen Expertenkommission wissenschaftlich begleitet werden, die u.a. dem Deutschen Bundestag über die Vorhaben berichtet.    

Aber auch die Voraussetzungen für das sog. konventionelle Fracking werden verschärft. Konventionelle Fracking-Vorhaben sind solche, die nicht in den dem unkonventionellen Fracking zugeordneten Gesteinsarten erfolgen. Die konventionelle Fracking-Technologie wird in Deutschland seit den 1960er Jahren in vielen Vorhaben praktiziert. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung war bislang i.d.R. nicht vorgeschrieben. Nach neuem Recht müssen diese Vorhaben nun eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchlaufen, bei der auch die Öffentlichkeit zu beteiligen ist. Dabei muss auch die Liste der verwendeten Substanzen/Chemikalien für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Konventionelle Frackingvorhaben dürfen außerdem künftig insbesondere nicht mehr in Wasserschutz-, Heilquellenschutzgebieten sowie Einzugsgebieten von Seen und Talsperren, Brunnen, von Wasserentnahmestellen für die öffentliche Trinkwasserversorgung, Nationalparks und Naturschutzgebiete vorgenommen werden. Reglementiert werden auch die zulässigen Einsatzstoffe: der Einsatz wassergefährdender Stoffe beim Fracking wird generell verboten. Daneben sind die Bundesländer befugt, weitere Einschränkungen zu regeln.

Zum Text des Gesetzes gelangen Sie hier:

Rechtsanwältin Franziska Lietz


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