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Neue Meldepflichten nach der Legionellen-Verordnung im Jahr 2018


27.03.2018
Im Jahr 2018 kommen auf die Betreiber von Kühltürmen, Verdunstungskühlanlagen und Nassabscheidern neue Meldepflichten nach der Legionellen-Verordnung (42. BImSchV) zu. 

Mitte 2017 ist die 42. BImSchV (Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider) in Kraft getreten (RGC berichtete) § 13 der Verordnung begründet eine Reihe neuer Anzeige- und Meldepflichten, die erstmalig im Jahr 2018 zu erfüllen sind. 

Die folgenden Anzeigen sind von den Betreibern von Kühltürmen, Verdunstungskühlanlagen und Nassabscheidern, die von der 42. BImSchV erfasst werden, gegenüber der zuständigen Behörde abzugeben:

  • Neuanlage: Spätestens 1 Monat nach der Erstbefüllung mit Nutzwasser
  • Bestandsanlagen: Spätestens einen Monat nach dem 19. Juli 2018
  • Stilllegung oder Änderung der Anlage: Unverzüglich, spätestens nach 1 Monat nach Anlass
  • Betreiberwechsel: Unverzüglich, spätestens nach 1 Monat nach Anlass

Da die Regelung erst am 20.7.2018 in Kraft tritt, können sich betroffene Unternehmen jetzt noch auf deren Erfüllung vorbereiten. Wurden die Inhalte der Anzeigepflicht bereits im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren übermittelt, muss keine Anzeige erfolgen.   Bereits jetzt besteht zudem nach § 10 42. BImSchV eine anlassbezogene Informationspflicht gegenüber der zuständigen Behörde bei einer Überschreitung der Maßnahmenwerte. Unverzüglich müssen in diesem Fall das Ergebnis Untersuchung und die vorgefundenen Legionellenarten übermittelt werden, weitere Informationen sind der Behörde innerhalb von 4 Wochen zu liefern.

Rechtsanwältin Dr. Franziska Lietz
Rechtsanwältin Lena Ziska


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