Energierechtskanzlei
Logo Ritter Gent Collegen
Körtke Schmidt Energierecht

Latest News


Strahlenschutzgesetz passiert Bundesrat
23.05.2017

RGC kündigte Anfang des Jahres bereits den Kabinettsbeschluss zum Strahlenschutzgesetz an. Der... Detail


Transparenzmeldepflicht - Bundesnetzagentur startet Abfrage zur EEG-Umlagenbefreiung
22.05.2017

Die BNetzA führt eine Datenerhebung zur EEG-Umlagebefreiung durch.Hintergrund für die Datenabfrage... Detail

RGC News App

Immer up to date.
Mit unserer App „RGC Energierecht News“ erhalten Sie unsere aktuellen Meldungen direkt auf ihr Mobiltelefon.
Detail

Neue Meldepflichten für BesAR EEG begünstigte Unternehmen zur Begrenzung der KWKG-Umlage


18.01.2017
Der BAFA Begrenzungsbescheid berechtigt BesAR begünstigte Unternehmen nach der jüngsten Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) grundsätzlich auch zur Begrenzung der KWKG-Umlage (§ 27 KWKG). Aufgrund beihilferechtlicher Vorgaben der EU können ab 2017 grundsätzlich nur noch BesAR EEG begünstigte Unternehmen von einer Begrenzung der KWKG-Umlage profitieren.  

Von diesem Grundsatz gibt es für BesAR begünstigte Unternehmen zwei Ausnahmen

Zum einen gilt die Begrenzung der KWKG-Umlage nicht für BesAR EEG begünstigte Unternehmen, die nur von den Härtefallregelungen nach § 103 Abs. 3 oder 4 EEG 2017 profitieren und keine Regelbegrenzung nach § 64 erhalten. Unternehmen, die für 2017 über einen nur auf den Härtefalltatbestand gestützten Begrenzungsbescheid verfügen, sind demnach nicht zur Begrenzung der KWKG-Umlage berechtigt.

KWKG-begrenzungsberechtigt sind demnach aber Unternehmen mit Begrenzungsbescheiden, die nach § 64 Abs. 2 i.V.m. § 103 Abs. 3 EEG 2017 (Verdopplungsregelung) ergangen sind. Hier ist eine Begrenzung der KWKG-Umlage – allerdings ohne Berücksichtigung der Verdoppelungsregelung  - möglich.   

Zum anderen gelten die neuen Regelungen zur Begrenzung der KWKG-Umlage nicht für BesAR EEG begünstigte Schienenbahnen (§ 65 EEG 2017). Für Schienenbahnen bleibt es gemäß § 27c KWKG beim alten Begrenzungsregime, d.h., diese müssen jeweils bis zum 31.05. des auf die Begrenzung folgenden Jahres dem zuständigen Bahnstromnetzbetreiber (für das 16,7 Hz-Bahnstromnetz die DB Energie) elektronisch den im vorangegangenen Kalenderjahr aus dem Netz bezogenen und selbst verbrauchten Strom sowie an Dritte weitergeleitete Strommengen melden und testieren. Eine Begrenzung erfolgt analog der bisherigen Letztverbrauchergruppen B und C für den über den Selbstbehalt von 1 GWh je Abnahmestelle hinausgehenden Selbstverbrauch auf 0,04 ct/KWh bzw. 0,03 ct/KWh.

Für die übrigen Unternehmen sieht § 36 KWKG Übergangsbestimmungen für die Jahre 2017 und 2018 vor. Ab 2019 könnten diese Unternehmen nicht mehr von einer Begrenzung der KWKG-Umlage profitieren. Darüber hinaus gelten nach §§ 27a und 27b KWKG besondere Regelungen für Anlagen zur Verstromung von Kuppelgasen und für Stromspeicher. 

Für die BesAR EEG begünstigten Unternehmen gilt im Detail im Kontext der KWKG-Umlage folgendes:

1.  EEG-begrenzte Abnahmestellen  

a) Prognosemeldung bis zum 31.01.2017  


Der bisher geltende Modus der Zahlung und Meldung der KWKG-Umlage gegenüber dem Anschlussnetzbetreiber wird für die EEG-begrenzten Abnahmestellen aufgegeben. Unternehmen, die im Kalenderjahr 2017 von der EEG Begrenzung (BAFA Bescheid) profitieren, müssen einmalig bis zum 31.01.2017 gegenüber dem regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) abnahmestellenbezogen eine Meldung der prognostizierten monatlichen Strommengen für das Jahr 2017 abgeben. Die Meldung hat aufgeteilt nach Kalendermonaten sowie unter Mitteilung des abnahmestellenspezifischen CAPs zu erfolgen (vgl. § 36 Abs. 4 KWKG). Eine unterjährige Anpassung der KWKG-umlagepflichtigen Strommengen ist im Gegensatz zur Abwicklung der EEG-Umlage nicht möglich.    

Für 2018 und die folgenden Jahre sind diese Informationen im Rahmen der Antragstellung auf Begrenzung der EEG-Umlage (erstmals Antrag in 2017 für 2018) dem BAFA mitzuteilen (vgl. § 27 Abs. 3 Nr. 1 KWKG).  

Die Meldepflicht nach § 27 Abs. 2a KWKG gilt auch für die an Dritte (Nicht-BesAR-Abnahmestellen) weitergeleiteten Strommengen. Sofern keine oder eine nicht rechtzeitige Prognosemitteilung gegenüber dem ÜNB erfolgt, erhebt der ÜNB die volle KWKG-Umlage auf Basis von Schätzungen der Strommenge. Eine Begrenzung kann in diesem Fall erst im Rahmen der Jahresabrechnung zum 31.05. des Folgejahres gewährt werden.

Die Meldepflicht wird über vier separate elektronische Portale abgewickelt, die die vier ÜNB für die in ihrer Regelzone liegenden EEG-begrenzten Abnahmestellen bereits zur Erfüllung der Meldepflichten nach § 60a EEG 2017 vorhalten. EEG-begrenzte Abnahmestellen in bspw. drei Regelzonen erfordern drei separate Meldungen und drei separate Zahlungen. Sofern die elektronischen Portale im Einzelfall nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen sollten, sollte die Prognosemeldung bis zum 31.01.2017 per Fax oder Einschreiben o.ä. gegenüber den zuständigen ÜNB abgegeben werden. Auf Grundlage der bis zum 31.01.2017 abgegebenen Prognose sind ab Februar 2017 monatliche KWK Abschläge direkt an den jeweils regelverantwortlichen ÜNB zu entrichten, der dafür eine Rechnung stellt.   

b) Jahresmeldung und Testierung bis zum 31.05.2018

In 2018 müssen BesAR EEG begünstigte Unternehmen erstmals bis zum 31.05. für die in 2017 tatsächlich aus dem Netz bezogenen und selbst verbrauchten sowie an Dritte weitergeleiteten Strommengen gem. § 27 Abs. 3 Nr. 2 KWKG eine Jahresmeldung und Testierung gegenüber dem regelverantwortlichen ÜNB abgegeben. Die genauen Modalitäten dieser Meldung über die elektronischen Portale werden die ÜNB noch bekanntgeben. Die Jahresabrechnung, in der Abweichungen zwischen den prognostizierten und den tatsächlichen Werten auszugleichen sind, erfolgt bis zum 31.07.2018. 

2.  Nicht EEG-begrenzte Abnahmestellen

Soweit das EEG begrenzte Unternehmen daneben über nicht EEG-begrenzte Abnahmestellen verfügt, kann hierfür ggf. eine Begrenzung der KWKG-Umlage nach den Übergangsbestimmungen des § 36 KWKG noch für die 2017 und 2018 in Anspruch genommen werden. Es gelten insofern die Regelungen des KWKG in der Fassung bis zum 31.12.2016. Danach ist insbesondere die Jahresmeldung bis zum 31.03. gegenüber dem zuständigen Anschlussnetzbetreiber über die im vorhergehenden Kalenderjahr aus dem Netz bezogenen und selbstverbrauchten Strommengen zu beachten.  

3.  Rundschreiben der ÜNBs

Über die zuvor dargelegten Zusammenhänge haben die ÜNBs auch in Rundschreiben informiert, die sie seit Anfang des Jahres an die betroffenen Unternehmen versendet haben.

Die neuen Meldepflichten nach §§ 27 und 36 KWKG sind keine höchstpersönlich zu erfüllenden Pflichten – BesAR EEG Unternehmen können sich vielmehr auch eines Dienstleisters bedienen.

Achtung: Die oben dargestellten Änderungen zur Begrenzung der KWKG-Umlage haben keine Auswirkungen auf die übrigen netzseitigen Umlagen insbes. die § 19 Abs. 2 StromNEV-, die Offshore-Haftungs- sowie die abschaltbare Lasten-Umlage. Es gelten insofern weiterhin (analog) die Regelungen des KWKG in der Fassung bis zum 31.12.2016. Zu beachten ist danach insbesondere die Pflicht zur Jahresmeldung für die im vorangegangenen Kalenderjahr aus dem Netz bezogene und selbst verbrauchte Strommenge jeweils bis zum 31.03. gegenüber dem zuständigen Anschlussnetzbetreiber.

Rechtsanwalt Jens Nünemann
Rechtsanwalt Ulrich Seifert


zurück zur Übersicht