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Neue Meldepflicht für BesAR EEG begünstigte Unternehmen


30.11.2016
1. EEG-begrenzte Abnahmestellen  
  • Unternehmen, die im Kalenderjahr 2017 von der EEG Begrenzung (BAFA Bescheid) profitieren, müssen ab dem Kalenderjahr 2017 die EEG Umlage direkt an den für Ihre EEG-begrenzte Abnahmestelle regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) abführen. Bisher war es üblich, die Zahlung an den Stromhändler zu leisten.
  • Die Direktzahlung an den jeweiligen ÜNB umfasst auch die Strommengen, die an der EEG-begrenzten Abnahmestelle an Dritte weitergeleitet worden sind.
  • Zur Vorbereitung und Abwicklung der Zahlung konstituiert § 60a EEG eine Meldepflicht der BesAR EEG Unternehmen. Diese Meldepflicht wird über vier separate elektronische Portale abgewickelt, die die vier ÜNB für die in ihrer Regelzone liegenden EEG-begrenzten Abnahmestellen vorhalten. EEG-begrenzte Abnahmestellen in bspw. drei Regelzonen erfordern drei separate Meldungen und drei separate Zahlungen.
  • Die Meldepflicht umfasst nach der Registrierung und Statusbestimmung (Letztverbraucher, EVU, Eigenerzeuger) monatliche Verbrauchsprognosen (erstmals zum 20.01.2017!) sowie eine kWh-scharfe Jahresmeldung mit Testierung zum 31.05. des Folgejahres.

2. Nicht EEG-begrenzte Abnahmestellen
  • Soweit das EEG begrenzte Unternehmen daneben über nicht EEG-begrenzte Abnahmestellen verfügt, kann die Meldung – und zwar auch in Ansehung der Strommengen, die nicht an EEG begrenzte Dritte weitergeleitet werden - wie bisher weiter über den Stromlieferanten erfolgen. Allerdings sollte der Stromlieferant gegenüber dem ÜNB transparent machen, wenn er Drittmengen für ein Unternehmen meldet. 

3. Rundschreiben der ÜNBs
  • Die zuvor dargelegten Zusammenhänge haben die ÜNBs im Kern auch in Rundschreiben wiedergegeben, die sie derzeit an die ihnen bekannten BesAR EEG Unternehmen versenden.

4. Keine höchstpersönlich zu erfüllende Pflicht

Die neue Meldepflicht nach § 60a EEG ist keine höchstpersönlich zu erfüllende Pflicht. BesAR EEG Unternehmen können sich zur Erfüllung vielmehr auch eines Dienstleisters bedienen. Aufgrund zahlreicher Anfragen unserer Mandanten, Hilfestellung bei der Abwicklung der Meldung zu leisten oder diese insgesamt zu übernehmen, entwickelt RGC derzeit in Kooperation mit dem VEA ein Dienstleistungsangebot.

Sollten Sie Fragen hierzu oder Interesse an unserem Angebot haben, so kontaktieren Sie uns gerne

Rechtsanwalt Jens Nünemann
Rechtsanwalt Ulrich Seifert


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