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Neue GewAbfV tritt am 1.8.2017 in Kraft


13.06.2017
Die Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) wurde novelliert. Die neue Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen vom 18. April 2017 löst die GewAbfV vom 19.06.2002 ab. Sie tritt in den wesentlichen Teilen am 1.8.2017 in Kraft, einige Vorschriften gelten allerdings erst ab 1.1.2019.   

Die neue GewAbfV übernimmt im Wesentlichen die Struktur der bisherigen GewAbfV. Weiterhin gilt sie auch für die Regelungsgegenstände gewerbliche Siedlungsabfälle i.S.d. Kap. 20 des Anhangs der AVV und vergleichbare Abfalle sowie Bau-und Abbruchabfälle. Auch weiterhin sind Adressaten der GewAbfV sowohl die Erzeuger der erfassten Abfallarten sowie auch die Betreiber von sog. Vorbehandlungsanlagen, d.h. Betreiber von Anlagen, in denen Gemische mit dem Ziel der Verwertung, vorrangig dem Recycling einzelner Fraktionen getrennt werden, sowie Betreiber von Abfallbehandlungsanlagen. Ein wichtiger Regelungsgegenstand der GewAbfV bleibt auch weiterhin die sog. Pflichttonne, die Unternehmen für die Überlassung an den öffentlichen Entsorgungsträger nutzen müssen.    

Die Novelle der GewAbfV dient vor allem dazu, die mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) vom 24. Februar 2012 verfeinerte, nunmehr fünfstufige Abfallhierarchie umfassend umzusetzen. Die Abfallhierarchie besagt, dass Abfälle vorrangig zu vermeiden, falls nicht möglich, der Vorbereitung zur Wiederverwendung, dem Recycling, der sonstigen, insbesondere der energetischen Verwertung zuzuführen und nur letztrangig zu beseitigen sind. Der deutsche Gesetzgeber geht allerdings davon aus, dass dies für unterschiedliche Abfallströme, wie u.a. gewerbliche Siedlungsabfallfraktionen und Bau- und Abbruchabfälle, jeweils der Konkretisierung bedarf. So wird das in der bisherigen GewAbfV angelegte Konzept der grundsätzlichen Gleichrangigkeit der stofflichen und der energetischen Verwertung aufgegeben und dem Recycling ausdrücklich der Vorrang eingeräumt. Nach der Neuregelung ist vorgesehen, dass Abfallgemische grundsätzlich einer Vorbehandlung zuzuführen sind, bei der eine Sortierquote von 85 Prozent und eine Recyclingquote von 30 Prozent erreicht wird. Privilegiert werden Abfallerzeuger, die 90 Prozent ihrer gewerblichen Abfälle getrennt erfassen und dem Recycling zuführen: Diese dürfen die verbleibenden 10 Prozent gemischter gewerblicher Siedlungsabfälle ohne Vorbehandlung thermisch verwerten oder beseitigen. Auch mineralische Abfälle müssen generell einer Aufbereitung zugeführt werden, um auch für diese Abfälle eine möglichst hochwertige Verwertung sicherzustellen.

Für die Verwertung von Abfällen ist es zudem von essentieller Bedeutung, möglichst sortenreine Abfälle einsetzen zu können. Da eine Trennung von Abfallgemischen in Vorbehandlungsanlagen, wie von der GewAbfV vorgesehen, aber meist teuer und aufwändig ist, setzt die GewAbfV bereits früher an und regelt umfangreiche Getrennthaltungspflichten für diverse Abfallfraktionen (z.B. Papier und Pappe, Glas, Bioabfälle etc.). Diese wurden mit der Novelle um Holz- und Textilabfälle erweitert, vgl. § 3 Abs. 1. Die Fraktion der Bioabfälle wurde neu definiert. In der neuen GewAbfV wird die Einhaltung der Getrennthaltungspflichten nunmehr zudem von einer Dokumentationspflicht flankiert und somit verschärft, § 3 Abs. 3 GewAbfV.

Schließlich wird in der neuen Verordnung erstmals ausdrücklich konkretisiert, in welchen Fällen aufgrund von Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit von den Getrennthaltungspflichten abgewichen werden darf. Dies ist bspw. dann zulässig, wenn für die Aufstellung der verschiedenen Abfallbehälter nicht genug Platz zur Verfügung steht. Ebenfalls genannt wird der Fall, dass Abfallbehälter an öffentlich zugänglichen Anfallstellen von einer Vielzahl von Benutzern befüllt werden und die getrennte Sammlung aus diesem Grund durch den Verpflichteten nicht gewährleistet werden kann.

Eine weitere Privilegierung im Hinblick auf die Pflichten nach der neuen GewAbfV stellt die neue Kleinmengenregelung in § 5 GewAbfV dar: Abfallbesitzer und -erzeuger können gewerbliche Siedlungsabfälle, die nur in Kleinmengen anfallen, gemeinsam mit anderen auf dem Grundstück anfallenden Abfällen aus privaten Haushaltungen der Entsorgung zuführen, wenn eine getrennte Entsorgung nicht zumutbar ist. Es entfällt zudem die Verpflichtung zum Einsatz einer Pflichttonne nach § 7 Abs. 2 GewAbfV.

Rechtsanwältin Franziska Lietz
Rechtsanwältin Anna Henze


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