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Neue Entsorgungungsfachbetriebeverordnung (EfbV) und neue Abfallbeauftragtenverord-nung (AbfBeauftrV) ab 1.6. 2017 in Kraft


31.05.2017
Mit der Zweiten Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung vom 2. Dezember 2016 wurden die neue Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) und neue Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV) Ende letzten Jahres im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Beide treten am 1.6.2017 in Kraft und lösen damit die Entsorgungsfachbetriebeverordnung vom 10. September 1996 und die Abfallbeauftragtenverordnung vom 26. Oktober 1977 ab.

Um Entsorgungsfachbetriebe handelt es sich gem. § 56 Abs. 2 KrWG bei Betrieben, die gewerbsmäßig, im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen oder öffentlicher Einrichtungen Abfälle sammeln, befördern, lagern, behandeln, verwerten, beseitigen, mit diesen handeln oder makeln und in Bezug auf eine oder mehrere dieser Tätigkeiten durch eine technische Überwachungsorganisation oder eine Entsorgergemeinschaft als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert sind. Die Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb ist keine unmittelbare gesetzliche Pflicht, aber viele Umweltmanagementsysteme verlangen, dass Unternehmen ausschließlich Entsorger beauftragen, die ein solches Zertifikat besitzen. Besteht eine Zertifizierung, ist zudem auch für den Auftraggeber sichergestellt, dass bestimmte grundsätzliche Anforderungen erfüllt werden, wie z.B. Mitarbeiterqualifikation, Versicherungsschutz oder risikogerechte Betriebsorganisation. § 56 Abs. 3 KrWG sieht vor, dass das befristete und auf konkrete Anlagen und Tätigkeiten bezogene Zertifikat nur erteilt werden darf, wenn der Betrieb bestimmte Anforderungen an seine Organisation, seine personelle, gerätetechnische und sonstige Ausstattung, seine Tätigkeit sowie die Zuverlässigkeit und Fach- und Sachkunde seines Personals erfüllt. Diese Anforderungen werden in der EfbV konkretisiert.

Mit der neuen EfbV wird das bewährte Instrument der Zertifizierung von Betrieben zu Entsorgungsfachbetrieben weiter ausgebaut und teilweise verschärft. Unter anderem dürfen Sachverständige nunmehr maximal fünfmal hintereinander ein und dasselbe Unternehmen zertifizieren, danach muss ein neuer Sachverständiger tätig werden. Die Verordnung sieht zudem vor, dass die technischen Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften ein System unangekündigter Überprüfungen vor Ort entwickeln. Überwachungsberichte i.S.d. EfbV erhalten künftig die zuständigen Behörden.

Die neue AbfBeauftrV ist deutlich umfangreicher als ihr Vorgänger aus dem Jahr 1977. Durch sie wird der Kreis der Unternehmen, die einen Abfallbeauftragten bestellen müssen, erweitert. Unter anderem werden nunmehr viele Unternehmen mit produktbezogenen Rücknahme- und Entsorgungspflichten zur Bestellung eines Abfallbeauftragten verpflichtet. 

Eine Pflicht zur Bestellung eines Abfallbeauftragten besteht unter anderem in den folgenden Fällen:

  • Betrieb von nach dem BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlagen nach den Ziff. 1 bis 7 sowie 9 und 10 4. BImSchV, soweit pro Kalenderjahr mehr als 100 t gefährliche Abfälle oder 2 000 t nicht gefährliche Abfälle anfallen und Anlagen nach Ziff. 8, wenn förmliches Genehmigungsverfahren angeordnet
  • Betrieb von Abwasserbehandlungsanlagen der Größenklasse 5 nach Anhang I AbwV
  • Rücknahmepflicht i.S.d. § 27 KrWG, inbs. bei
o   Rücknahme von mehr als 100 t Transport- oder Verkaufsverpackungen
o   Rücknahme von Verkaufsverpackungen auch unter 100 t, sofern kein 
     beauftragter Dritter die Verpflichtung übernimmt
o   Rücknahme von Elektrogeräten, sofern kein beauftragter Dritter die
     Verpflichtung übernimmt
  • Betrieb eines Rücknahmesystems, z.B. auf Grundlage der VerpackV, ElektroG, BattG.
  Zudem werden erstmals explizit die Anforderungen an Zuverlässigkeit und Sachkunde in den §§ 8, 9 AbfBeauftrV geregelt. Für die geforderte Fachkunde des Abfallbeauftragten verlangt die Verordnung einen bestimmten Ausbildungshintergrund oder die Teilnahme an einem anerkannten Kurs, eine einjährige einschlägige Berufspraxis sowie die Fortbildung in mindestens zweijährigem Turnus. Nach der Übergangsvorschrift § 10 AbfBeauftrV gelten diese verschärften Anforderungen an die Fachkunde allerdings vorerst nicht für Abfallbeauftragte, die am 1.6.2017 bereits bestellt waren. Diese müssen an einem von der zuständigen Behörde anerkannten Lehrgang aber spätestens bis zum 1. Juni 2019 teilgenommen haben.

Rechtsanwältin Franzika Lietz
Rechtsanwältin Anna Henze


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